Gauweiler will Aufklärung von Köhler

    Gauweiler fragt Köhler, ob sein Rücktritt mit der Eile beim Gesetz zur Euro-Stabilisierung zu tun habe. „Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?“

     


    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert in einem offenen Brief den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler auf, die Gründe für seinen Rücktritt offenzulegen. „Das Volk hat Anspruch darauf, dass Sie sich klar äußern“, schreibt Gauweiler in dem Brief, den der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe abdruckt.


    Gauweiler fragt Köhler, ob sein Rücktritt mit der Eile beim Gesetz zur Euro-Stabilisierung zu tun habe. „Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so  ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?“


    Gauweiler hat gegen dieses Gesetz geklagt. Nun fragt er: „Konnten Sie eine solche Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumpaktes wirklich zwischen Freitagnacht und Samstagmorgen auf ihre Unbedenklichkeit ausreichend prüfen, wie es das Grundgesetz verlangt?“ Damit legt Gauweiler nahe, dass Köhler zurückgetreten ist, weil er von der Bundesregierung unter Druck gesetzt wurde, das Gesetz schnell zu unterzeichen.

     

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