Loveparade Katastrophe: Bürgermeister schuld

    Loveparade: Experten sehen Schuld des Duisburgers Oberbürgermeisters geklärt. Harte Kritik an Genehmigung. Erklärung des Duisburger OB haltlos. „Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen“.



    Die Schuldfrage für die Katastrophe auf der Duisburger Loveparade ist für einige Politiker und Experten geklärt. Nach Prüfung des Auflagenbescheids erklärte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Fall liege „jetzt glasklar vor“. Die Loveparade „hätte nie und nimmer genehmigt werden dürfen“, sagte er der Financial Times Deutschland (Freitagsausgabe). Uhl kritisierte den Auflagenbescheid hart: „Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen“, sagte er. Die beiden Seiten lieferten keine Informationen. Die Gefahren seien „überhaupt nicht benannt und geklärt“.

    Dass Sauerland Verantwortung zurückwies, weil er keine einzige Genehmigung unterschrieben habe, ließ Uhl nicht gelten. „Auflagenbescheide unterschreibt der OB nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung.“

    Darüber hinaus gab der CSU-Politiker Uhl auch der Polizeiführung eine Teilschuld, es gebe keinen Raum, in dem die Polizei keine Verantwortung trage. „Die Polizeiführung hat die gesetzliche Pflicht, die Sicherheit zu gewährleisten. Wenn sie den Bescheid erst über den Umweg der Feuerwehr bekommen hat und vor Ort feststellt, dass Gefahr in Verzug ist, hätte sie die Veranstaltung abbrechen müssen“, sagte Uhl. „Der Hauptfehler“ liege aber bei OB Sauerland. Er müsse „das Begehren eines Kaufmanns bewerten, mit einer Veranstaltung mit möglichst wenig Auflagen viel Geld zu verdienen.“

    Auch Joseph Mayer, Anwalt für Verwaltungsrecht und einst Bürgermeister in Fulda, belastet Sauerland. „Jeder Sachbearbeiter unterschreibt in seinem Auftrag, auf dem Briefkopf steht: Der Oberbürgermeister“, sagte Mayer der FTD. Sauerland könne sich auch nicht darauf berufen, von Verwaltungsakten wie etwa Genehmigungen keine Kenntnis zu haben. Er müsse sich jeden Verwaltungsakt seiner Stadtverwaltung zurechnen lassen. Dass Sauerland einen Rücktritt ab lehnt, weil er während laufender Ermittlungen „kein Schuldeingeständnis“ abgeben will, nennt Jurist Mayer „Unsinn“. Ein Rücktritt sei „nichts anderes als eine politische Geste“.

    Bookmark and Share

    © MMnews - Weiterverbreitung nur auszugsweise und mit Link gestattet.
    Anzeige



    Wandere aus, solange es noch geht!

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2017 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.