Haushaltsmedien-Abgabe verfassungswidrig

    Erich Sixt: TV-Gebührenreform ist laut Gutachten verfassungswidrig. Größter deutscher Autovermieter rechnet mit 1,6 Milliarden Mehreinnahmen für ARD und ZDF. Montag Anhörung in Berlin. Die Reform treffe „jeden Handwerker, Rechtsanwalt und alle anderen Freiberufler, die ihr Fahrzeug dienstlich nutzen“.

     

    Der Chef von Deutschlands größtem Autovermieter, Erich Sixt, macht weiter mobil gegen die geplante Reform der Rundfunkgebühren. In einem von Sixt beauftragten Gutachten kommt der Leipziger Staats- und Medienrechtsexperte Christoph Degenhardt zu dem Schluss, dass die geplante Reform nicht nur in Bezug auf Mietfahrzeuge, sondern vielmehr auf alle gewerblichen Kraftfahrzeuge in mehreren Punkten verfassungswidrig ist.

    Etwa deshalb, weil Nutzer von Mietfahrzeugen anders als Betriebsangehörige, die gemeinsam Radio hörten, keine „Empfangsgemeinschaft“ bildeten. Zudem handele es sich um einen „Systembruch“, wenn die Gebühr künftig pro Haushalt erhoben werde, bei Mietfahrzeugen jedoch weiter pro Gerät kassiert würde. Dieser Teil der Reform, sagte Sixt in einem Interview auf wiwo.de, der Online-Ausgabe der WirtschaftsWoche, treffe nicht nur Autovermieter, „sondern jeden Handwerker, Rechtsanwalt und alle anderen Freiberufler, die ihr Fahrzeug dienstlich nutzen“.

    In Deutschland, so Sixt, gebe es offiziell rund 8,4 Millionen gewerblich genutzte Fahrzeuge. Sixt hat das Gutachten, das der WirtschaftsWoche vorliegt, in den vergangenen Tagen an die Staatskanzleien verschickt. An diesem Montag findet in Berlin eine Anhörung zu der für Januar 2013 geplanten Umstellung der Rundfunkgebühr von einer Geräte- auf eine Haushaltsabgabe statt. Galt ursprünglich, dass die Umstellung auf die neue Form der Erhebung „aufkommensneutral“ ausfallen solle, fürchtet Sixt ebenso wie zahlreiche Wirtschaftsverbände höhere Belastungen und deutliche Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Sender.

    Zusammen mit der geplanten, nach Mitarbeitern gestaffelten Betriebsstättenabgabe, der Erhöhung der Mietwagengebühr sowie der zu erwartenden höheren Zahl von Beitragszahlern rechnet Sixt unterm Strich mit bis zu 1,6 Milliarden Euro höheren Gebühreneinnahmen für ARD, ZDF und Deutsche Welle. 2009 kassierten die öffentlich-rechtlichen Sender 7,6 Milliarden Euro allein aus Gebühren.

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