FDP: US-Internet-Zensur

    FDP wirft USA Internet-Zensur vor. Liberaler Rechtsexperte Ahrendt verteidigt Wikileaks. Die Versuche der USA, "solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers“.

     

     Die FDP greift die USA wegen ihres Agierens gegen die Internetplattform Wikileaks an. „Es ist falsch, Wikileaks mundtot zu machen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Financial Times Deutschland (Mittwochsausgabe). Die Versuche der USA, "solche Seiten zu eliminieren, sind massive Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Bevormundung des Bürgers“, sagte Ahrendt. „Die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse sind nicht das Problem von Assange oder Wikileaks. Der Staat muss seine Unterlagen selbst schützen. Dazu hat er ausreichend Kapazitäten und Mittel“.

    Auch das Verhalten von Unternehmen wie Mastercard oder Amazon bei der Verfolgung von Wikileaks sieht der Rechtsexperte kritisch. „Die Unternehmen würden zu Handlangern der US-Regierung, wenn sie Wikileak die Zusammenarbeit aufkündigen.“

    Ahrendt stellte klar, dass das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“, das gerade in der parlamentarischen Abstimmung ist, Veröffentlichungen von Geheimnissen in Deutschland besser schützen würde. Nach dem neuen Gesetz macht sich kein Journalist mehr strafbar, wenn er lediglich ihm zugespieltes Material veröffentlicht. Genau das habe Assange gemacht, sagte Ahrendt.

     

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