Gysi: Deutschland Scheindemokratie

    Gysi griff in Dissertation von 1975 Rechtssystem der Bundesrepublik an. Rechtsprechung in der Bundesrepublik ein Instrument, mit dem die „Monopolbourgeoisie“ ihre Interessen durchsetze. Die westdeutschen Richter bezeichnete Gysi als reaktionär und „leicht manipulierbar“. Im Bundestag sah er eine „Scheindemokratie“.

     

    Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat in seiner Doktorarbeit aus dem Jahr 1975 scharf das Rechtsystem der damaligen Bundesrepublik angegriffen. Es sei „Ausdruck der Schwäche des Imperialismus, der sich immer weniger Demokratie erlauben kann und zu immer verschleierteren Methoden demokratischer Kräfte greifen muss“, schrieb Gysi dem das Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge. Es sei zugleich aber auch Ausdruck „der noch vorhandenen Kraftreserven des Imperialismus, Wege zu finden, den demokratischen Einfluss zurückzudrängen“. Diese Kraftreserven gelte es zu „überwinden“, so Gysi. Mit dem Begriff „Imperialismus“ umschrieb der Autor die damalige Bundesrepublik, unter „demokratische Kräfte“ verstand er vor allem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP).

    Gysi verfasste die Arbeit an der Humboldt-Universität, während er bereits als Anwalt tätig war. Er konstatierte, dass sich die Rechtsprechung in der Bundesrepublik zu einem Instrument entwickele, mit dem die „Monopolbourgeoisie“ ihre Interessen durchsetze. Die westdeutschen Richter bezeichnete Gysi als reaktionär und „leicht manipulierbar“. Im Bundestag sah er eine „Scheindemokratie“.

    Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dagmar Enkelmann, ging in ihrer Doktorarbeit von 1989 scharf mit der Bundesrepublik ins Gericht. Während sie heute irreführenderweise behauptet, über die „Identitätskrise der Jugend der DDR“ promoviert zu haben, lautete der Titel ihrer Arbeit in Wirklichkeit: „Analyse und Kritik des Konzepts bürgerlicher Ideologen der BRD ‘Identitätskrise der Jugend in der DDR‘“. Es ging in der 109 Seiten langen Arbeit nicht um Probleme der DDR-Jugendlichen, sondern um ein angebliches Konzept, mit dem der Westen die Jugend gegen die DDR aufwiegele. Mit Erfolg, wie sie behauptete: „Die Analyse führt zu der Schlussfolgerung, dass die Behauptung einer ‚Identitätskrise der Jugend in der DDR‘ in der Gegenwart eine konzeptionelle Leitlinie ideologischer Angriffe auf die Jugendpolitik der SED ist“, heißt es in der Arbeit. Sie wurde an der nach der Wende abgewickelten „Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED“ geschrieben.

    Sowohl Enkelmann wie auch Gysi hatten in der vergangenen Woche Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zum Rücktritt aufgefordert.

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