Italienische Bankenmafia stürmt EZB

    Schäuble unterstützt Italiens Notenbank-Chef Mario Draghi als Chef für die EZB. - Schäffler: "Ein Italiener mit Goldman Sachs-Vergangenheit wäre sicherlich kein gutes Signal für den Euro". / Deutsche Ökonomen erteilen USA Lektion in Sachen Sparen.


    FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hält Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) für ungeeignet. "Ein Italiener mit Goldman Sachs-Vergangenheit wäre sicherlich kein gutes Signal für den Euro," sagte Schäffler dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) untergrabe mit seiner Unterstützung für den italienischen Notenbankchef die Stabilitätskultur, die Deutschland mit der D-Mark in den Euro eingebracht habe, sagte Schäffler.

    Deutsche Ökonomen fordern USA nach S&P-Warnschuss zum Handeln auf
    Führende Ökonomen in Deutschland sehen die USA nur bei einem langfristigen Plan zum Schuldenabbau davor gefeit, die Bonitäts-Bestnote „AAA“ zu verlieren. „Die Politik in den USA muss sich dringend auf einen konkreten und glaubwürdigen Plan zur zügigen Haushaltskonsolidierung verständigen“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Kai Carstensen, Handelsblatt Online. „Wenn das nicht gelingt, könnte es tatsächlich zu einer Herabstufung kommen.“ Es handele sich also letztlich um ein politisches Problem. Carstensen wies darauf hin, dass das Ifo-Institut schon vor geraumer Zeit gewarnt habe, dass die Kreditwürdigkeit der USA „nicht sakrosankt“ sei. „Allerdings sollte der Schritt von S&P, den Ausblick auf negativ zu setzen, zunächst als Warnung verstanden werden.“

    Von einem „Warnschuss für die US-Finanzpolitik“ sprach auch der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. Denn wenn sich am Finanzgebaren der Vereinigten Staaten nichts ändere, dann bleibe das Defizit trotz Konjunkturerholung mit über vier Prozent zu hoch und der Schuldenstand steige immer weiter, sagte Kater Handelsblatt Online. Nur wenn jetzt gegengesteuert werde, werde es keine weiteren Marktauswirkungen geben. „Wenn nicht, dann zieht sich die Schlinge des Kapitalmarkts auch um die US-Wirtschaft langsam, aber sicher immer mehr zusammen“, warnte der Ökonom.

    Skeptisch äußerte sich auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Die Staatsverschuldung der USA sei zwar „unerwünscht hoch“, sie könne aber durch eine stetige Konsolidierungsspolitik in Zeiten guter Konjunktur auf ein „erträgliches Maß“ zurückgeführt werden. „Es ist zu hoffen, dass die Märkte dieser Rationalität weiter folgen. Sicher ist dies aber nicht, denn das Geld lockt“, sagte Horn Handelsblatt Online.

    Der IMK-Chef äußerte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der S&P-Warnung. „Das könnten Festtage für Spekulanten werden“, sagte er unter Hinweis auf das Strickmuster, nach dem aus seiner Sicht Ratingagenturen arbeiteten. Ohne dass neue Informationen vorlägen, gäben sie bekannt, dass sie die Bonität eines Landes womöglich herabstufen. In der Folge setze dann meist eine Verkaufswelle für die entsprechenden Staatsanleihen ein, teils aus Panik, teils aus Regulierungszwang, weil beispielsweise Lebensversicherer die Anleihen nur mit höchster Bonität halten dürften. Zeitgleich setze eine Kaufwelle für Kreditausfallversicherungen für US-Anleihen ein. Wer diese im Angebot habe, werde sich eine „goldene Nase verdienen“. Dabei seien die Äußerungen der Ratingagenturen „völlig unverbindliche Meinungsäußerungen“, für die sie rechtlich nicht haftbar gemacht werden können.

    Standard & Poor's (S&P) hatte die Kreditwürdigkeit der USA am Montag infrage gestellt. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote „AAA“ bewerten, teilte S&P mit. Allerdings senke sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von „stabil“ auf „negativ“. Damit droht in den kommenden zwei Jahren eine Herabstufung - laut Mitteilung mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent. Grund für die Beurteilung seien die im Vergleich zu anderen mit „AAA“ bewerteten Ländern „sehr hohen“ Haushaltsdefizite. Außerdem sei unklar, wie die steigende Staatsverschuldung abgebaut werden solle.
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