Joschka: Transferunion unvermeidlich

    Joschka Fischer: „Berlins Libyen-Politik ist ein einziges Debakel“ - Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. Ausdrücklich lobte Fischer die Kritik, die Ex-Kanzler Helmut Kohl vergangene Woche an der Regierung geübt hatte.

     

    Ex-Außenminister Joschka Fischer hat seinen Amtsnachfolger Guido Westerwelle scharf angegriffen. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL sagte Fischer: „Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik. Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt.“

    Er warf Westerwelle vor, die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen zu haben, eine „eigenständige Weltpolitik“ zu verfolgen und neue strategische Partnerschaften zu suchen. Die Grundkonstanten der deutschen Lage aber hätten sich gar nicht geändert: „Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen. An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten, sollte unser höchstes Interesse sein – und vorrangig, ja unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses.“

    Der frühere Außenminister ließ auch an der Europa-Politik der Regierung kein gutes Haar. Der Weg hin zu einer Transferunion sei unvermeidlich. „Wir brauchen mehr Integration. Am Ende müssen die Vereinigten Staaten von Europa stehen.“ Ausdrücklich lobte Fischer die Kritik, die Ex-Kanzler Helmut Kohl vergangene Woche an der Regierung geübt hatte. Dass diese „inhaltlich ähnlich von einem höchst prominenten Schwarzen und einem nicht ganz unbekannten Grünen geäußert wird, muss ja wirklich nicht heißen, dass sie falsch ist“.

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