Verfassungsrichter will Volksentscheide

    Verfassungsrichter fordert bundesweite Volksentscheide. Peter Huber: „Selbstbestimmung wird als Störung empfunden“. Da der Parteienstaat „bekanntlich zu Abschottungstendenzen neigt“, müsse über Korrekturen der repräsentativen Demokratie nachgedacht werden.

     

    Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber, Nachfolger von Udo Di Fabio auf dem Gebiet des Europa- und Völkerrechts, spricht sich für Volksentscheide im Bund aus, um der „großen Frustration“ über das politische System zu begegnen. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z. / Dienstagsausgabe) wies er auf das „obrigkeitsstaatliche Erbe“ der deutschen Rechtsordnung hin. „Selbstbestimmung wird als Störung empfunden“, sagte Huber der F.A.Z.

    Da der Parteienstaat „bekanntlich zu Abschottungstendenzen neigt“, müsse über Korrekturen der repräsentativen Demokratie nachgedacht werden. „Allein die Möglichkeit von Volksentscheiden führt zu einer Veränderung des Bewusstseins der Akteure der repräsentativen Demokratie. Sie verhandeln besser, sie erklären besser, sie agieren transparenter.“ Huber fügte hinzu: „Natürlich funktioniert das nur, wenn die „Keule“ ab und zu auch herausgeholt wird.“

    „Ich habe, nicht zuletzt als Thüringer Innenminister, viele Bürger getroffen, bei denen sich eine unglaubliche Wut angestaut hat, und frage mich, woher das kommt“, sagte Huber der F:A.Z. Angesichts der Proteste gegen „Stuttgart 21“ sprach sich der Staatsrechtslehrer für eine Reform des Planungsrechts aus: Das sei zur Zeit darauf ausgerichtet, Großvorhaben durchzusetzen.  „Als Betroffener können Sie deshalb zwar einen Lärmschutzwall erstreiten oder ein Nachtflugverbot, aber mehr ist in der Regel nicht drin.“

    Wenn man das Planungsrecht weiterentwickeln und die Akzeptanz verbessern wolle, „muss meines Erachtens stärker mit Alternativen gearbeitet werden.“ Dann würden, so fügte der Verfassungsrichter hinzu, „Anhörungen auch nicht als Alibiveranstaltungen verstanden werden.“  

    www.faz.net

    Anzeige

    Wandere aus, solange es noch geht!


    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2017 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.