Abschaltverordnung Chaos

    Die Energiewende-Wirren sorgen für Chaos. Nun gibts Zoff bei der Abschaltverordnung. Laut Verordnungsentwurf sollen Industriebetriebe künftig bis zu 60 000 Euro dafür erhalten, dass ihnen im Notfall – etwa bei einer Überlastung des Netzes – der Strom abgeschaltet werden kann. - Zahlen muss der Stromkunde.

     

    Der Streit zwischen den für die Energiewende zuständigen Ministern Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) verschärft sich. Nun sorgt die von Röslers Wirtschaftsministerium vorgelegte „Abschaltverordnung“ für Zwist. Der Vorschlag „sollte abgelehnt werden“, heißt es in einem Vermerk aus Röttgens Umweltministerium, der der ZEIT vorliegt.

    Laut Verordnungsentwurf sollen Industriebetriebe künftig bis zu 60 000 Euro dafür erhalten, dass ihnen im Notfall – etwa bei einer Überlastung des Netzes – der Strom abgeschaltet werden kann. Die Kosten sollen die Stromverbraucher tragen: Das Wirtschaftsministerium rechnet mit bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Röttgen sieht bei dem Vorschlag seines Ministerkollegen erheblichen „Nachbesserungsbedarf“. Es sei „unbedingt erforderlich“, die durch die Energiewende verursachten Kosten „so gering wie möglich zu halten“, heißt es in dem Papier des Umweltministeriums.

    Wie vergiftet die Atmosphäre zwischen den beiden Ministern ist, geht aus dem letzten Absatz des Vermerks hervor. „Ohne ersichtlichen Grund“, heißt es, forciere Rösler in der Ressortabstimmung das Tempo.

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