Bundesregierung fürchtet Nachteile durch EU-Leistungsschutzrecht


Helge Braun, über dts NachrichtenagenturDie Bundesregierung befürchtet weitreichende Folgen durch das geplante EU-Leistungsschutzrecht. "Wenn das so kommt, dann droht das viele unserer schönen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung wieder zunichte zu machen", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Welt" (Mittwochsausgabe). Das Bundeskabinett trifft sich Mittwoch und Donnerstag zu einer Digitalklausur in Potsdam.

Die Bedenken Brauns richten sich gegen den Kreis der Anspruchsberechtigten, wie er von der EU definiert wird. "Derzeit schließt der Gesetzentwurf freischaffende Software-Entwickler ein. Sie können jederzeit anlasslos Auskunft einfordern, was aus dem von ihnen programmiertem Code geworden ist, selbst wenn der nur sehr kurz ist. Das wäre ein bürokratisches Monster", so Braun. Im deutschen Recht sind Software-Entwickler bewusst ausgenommen. Braun befürchtet, dass die Programmierer ihre Macht ausnutzen und Entwicklungen so behindern könnten. "Neben dem Auskunftsrecht wird ein Rückholanspruch diskutiert. Dann könnte ein Software-Entwickler die Weiterverwertung untersagen, ein ganzes Programm würde völlig unbrauchbar", sagte der Kanzleramtschef, der auch für die Digitalpolitik zuständig ist. Er erhalte bereits Signale von Firmen, die sich unter diesen Umständen lieber aus Europa zurückziehen wollten, um sich einen Rechtsstandard außerhalb der EU zu suchen, der dieses Problem nicht aufwürfe. "So eine Entwicklung können wir nicht wollen. Wir setzen uns deshalb auf allen Ebenen dafür ein, dass die Software-Entwickler aus dem Katalog der vom Leistungsschutz Betroffenen herausgenommen werden", so Braun weiter. Die Verunsicherung in der Software-Szene sei jedenfalls riesig. "Man fürchtet einen massiven Standortnachteil, wenn das so durchgeht", so der Kanzleramtschef.

Foto: Helge Braun, über dts Nachrichtenagentur

Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.