Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet Junge Alternative


Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet seit November 2018 den baden-württembergischen Landesverband der Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der AfD. Wie die Behörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) mitteilte, lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" nach Landesverfassungsschutzgesetz vor. Diese würden sich aus den programmatischen Schriften der JA, aber auch aus den Äußerungen und Positionen von Funktionären und Gliederungen der Organisation ergeben. Zudem bestünden Bezüge der JA zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche Ziele hindeuten, erklärte das Landesamt.

Die baden-württembergische JA ist nicht der erste Landesverband, der von Verfassungsschützern beobachtet wird. In Niedersachsen läuft die Beobachtung der Nachwuchsorganisation der Partei seit September, die Junge Alternative hatte als Reaktion darauf ihren niedersächsischen Landesverband aufgelöst. Auch die JA in Bremen steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz und Vorsitzender des Arbeitskreises IV "Verfassungsschutz" der Innenministerkonferenz, sieht vor diesem Hintergrund die gesamte Partei auf einem Weg, der zur Beobachtung durch die Verfassungsschützer führt: "Wenn ich mir die Junge Alternative in Bremen, Baden-Württemberg und Niedersachsen anschaue, die Patriotische Plattform, Landesverbände wie Thüringen und auch diverse Kontakte einzelner AfD-Mitglieder zu Rechtsextremisten, dann sage ich: Im Moment bewegt sich die AfD mit großen Schritten Richtung Beobachtung zu", sagte Voß den Funke-Zeitungen. Er begrüße es sehr, dass zahlreiche Länder qualifiziert zur Stoffsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz zugeliefert haben und das Bundesamt den Sachverhalt sehr ernst nehme. Man werde sich "intensiv anschauen, welche ideologische Nähe die AfD zum Rechtsextremismus hat", sagte Voß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen wie der Identitären Bewegung müsse der Verfassungsschutz im Fokus behalten. "Sollte die JA bundesweit zum Prüffall werden, weise ich darauf hin, dass viele JA-Funktionäre gleichzeitig in wichtigen Funktionen der AfD tätig sind", so Voß. "Insofern strahlt dies auch auf die Gesamtpartei aus."

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