Günther kritisiert Ergebnisse von "Werkstattgespräch"


Daniel Günther, über dts NachrichtenagenturSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse des von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer initiierten "Werkstattgesprächs" der CDU zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dessen Ergebnisse nähmen "ausschließlich Punkte ins Visier, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind", sagte Günther der "Welt" (Freitagsausgabe). "Verbesserungsvorschläge zum Beispiel für eine gelingende Integration" finde man dort nicht.

"Insofern sehe ich die Ergebnisse des Werkstattgesprächs als Diskussionsbeitrag, nicht als neue Positionierung der CDU", so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident weiter. Eine Grenzschließung als "Ultima Ratio" im Fall eines neuen Flüchtlingsansturms, wie sie Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte, lehnt Günther ab. "Das habe ich damals gesagt, und das gilt auch heute", so der CDU-Politiker. Im Fall des von der Universität Kiel verhängten Verbots einer Vollverschleierung für Studierende, das innerhalb der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition hoch umstritten ist, stellte sich Günther hinter die Entscheidung der Hochschule. "Die Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen und auch nicht zu unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der "Welt". Zugleich sprach sich Günther für ein generelles Verbot der Vollverschleierung an Schleswig-Holsteins Schulen und Hochschulen aus. Eine entsprechende Gesetzesinitiative von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde er unterstützen. Die Grünen, Koalitionspartner Günthers, hatten das Verschleierungsverbot an der Universität Kiel dagegen heftig kritisiert. Eine Absage erteilte Günther auch dem Vorschlag der Grünen, den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Seine Neigung, die Verfassung mit vielen Einzelzielen zu versehen sei "ausgesprochen gering".

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!


Videos:

Wikifolios
Börsen News
Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart
Kursanbieter: Bitcoin.de
Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de Die 100 reichsten Bitcoin-Adressen
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
12QcrfGYrkQHKCqo3dsUJsTJeiJqfnLnA9

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.