Steuerzahlerbund lobt neue Regeln für Ex-Präsidenten und Altkanzler


Rednerpult im Bundeskanzleramt, über dts NachrichtenagenturDer Bund der Steuerzahler hat den Kompromiss zu den finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Altkanzler gelobt. "Aus meiner Sicht stärken diese neuen Ausstattungs-Regeln sogar die Würde dieser höchsten Ämter", sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist richtig, dass in dieser Frage endlich gehandelt wird - wir haben schon immer gefordert, dass die Ausstattung von Alt-Bundespräsidenten und Altkanzlern auf ein angemessenes Maß begrenzt wird und eindeutigen Kriterien unterliegt, die im Zusammenhang mit dem vorherigen Amt stehen."

Der Haushaltsausschuss hatte mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD, FDP und Linke einen Beschluss gefasst, der die finanziellen Regeln für zukünftige Alt-Bundespräsidenten und Alt-Bundeskanzler verschärft. Unter anderem wird es zukünftigen Amtsträgern nicht mehr möglich sein, auf Staatskosten Großraumbüros zu unterhalten. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof die finanzielle Ausstattung der ehemaligen Staatsoberhäupter und Regierungschefs heftig kritisiert. Die Grünen sind hingegen mit dem Kompromiss nicht einverstanden - und wollen bald einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir wollen, dass die Altersversorgung und Amtsausstattung der Frauen und Männer, die in unserem Land höchste Staatsämter ausgeübt haben, auf einer transparenten, verbindlichen, gesetzlichen Grundlage aufbaut", sagte Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, den Funke-Zeitungen. "Das sind wir unserer selbstbewussten Demokratie und dem Ansehen unserer höchsten Ämter schuldig." Der Beschluss im Haushaltsausschuss erfülle diese Anforderungen nicht, sagte Haßelmann. Die Grünen würden deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!


Videos:

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.