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Bundesregierung pocht auf Menschenrechtsschutz durch Unternehmen


Die Bundesregierung sieht Anzeichen dafür, dass "das Thema Menschenrechte im Unternehmenskontext in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat", fordert aber zusätzliches Engagement. Das geht aus einer Zusammenfassung des ersten Zwischenberichts über den Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Bundesregierung will ermitteln, ob bis zum Jahr 2020 die Hälfte aller deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ausreichend darauf achtet, dass ihre ausländischen Lieferanten und Geschäftspartner Menschen- und Arbeitsrechte achten.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat dafür einen Fragebogen erstellt, der anonym beantwortet werden kann. Von den Ergebnissen will die Große Koalition abhängig machen, ob es bei der bisher geltenden Selbstverpflichtung der Wirtschaft bleiben kann oder ob gesetzliche Vorschriften nötig sind. Inzwischen ist die "explorative Phase" der Befragung abgeschlossen, an der sich 30 Unternehmen beteiligt haben. Ihre Ergebnisse sollen am Dienstag im Auswärtigen Amt präsentiert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ist zunehmend besorgt. Sollten die SPD-geführten Ministerien darauf bestehen, die Einhaltung der menschenrechtlichten Sorgfaltspflichten gesetzlich zu regeln, wäre ein Koalitionsstreit kaum zu vermeiden. Das Wirtschaftsministerium werde alles daransetzen, eine gesetzliche Regelung zu verhindern, hieß es in Regierungskreisen.

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