DGB gegen neue Arbeitsverbote für Flüchtlinge


Flüchtlinge in einer Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geht hart mit der Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. Die Wechselwirkung bereits beschlossener und geplanter Gesetze führe eher zu neuen Arbeitsverboten statt einer wirksamen Integration in Arbeit und Ausbildung, heißt es in einem Positionspapier des Dachverbands, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. So kritisiert der DGB die Arbeitsverbote durch die verlängerte Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen oder für Flüchtlinge mit der neuen "Duldung bei ungeklärter Identität".

Die von Kirchen, Arbeitgebern und Gewerkschaften mühsam erkämpfte 3+2-Regelung, die Abschiebeschutz während einer dreijährigen Ausbildung und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung gewährleisten soll, drohe durch die neuen Gesetze "untertunnelt" zu werden, kritisierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Durch die Ausweitung der Haftgründe drohten "Festnahmen von der Werkbank weg". Die Hürden für die neue "Beschäftigungsduldung" für Flüchtlinge, die bereits in den Arbeitsmerkt integriert sind, lege die Regierung so hoch an, dass kaum jemand sie überspringen könne. Das sei "ein Verlust für die Gesellschaft und ausgesprochen kurzsichtig in Zeiten des Fachkräftebedarfs", sagte Buntenbach dem "Handelsblatt".

Foto: Flüchtlinge in einer "Zeltstadt", über dts Nachrichtenagentur

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