Abmahnmissbrauch: Union und FDP werfen Justizministerium Blockade vor


Justizministerium, über dts NachrichtenagenturUnion und FDP haben dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorgeworfen, einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen zu blockieren. Konkret geht es um einen Entwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs", berichtet das "Handelsblatt". Dieser liegt wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Frage, ob auch explizit Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in das Gesetz aufgenommen werden sollen, seit Monaten auf Eis.

"Ich verstehe nicht, warum die SPD darauf besteht, dass jeder kleine Mittelständler wegen angeblicher Datenschutzverstöße von dubiosen Anwälten und Vereinen teuer abgemahnt werden kann, obwohl doch eigene Datenschutzbehörden mit hohen Bußgeldmöglichkeiten dafür zuständig sind", sagte der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), der Zeitung. "Aus meiner Sicht wird hier ein Abmahn-Geschäftsmodell zulasten des Mittelstands unterstützt, das mit Datenschutz nichts zu tun hat." Linnemann forderte die SPD auf, ihren Widerstand "schnell" aufzugeben. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht dringenden Handlungsbedarf. "Die missbräuchlichen Abmahnungen stellen eine massive Bedrohung nicht nur für Kleinunternehmen und neugegründete Start-ups dar", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Er erinnerte daran, dass die Liberalen schon im Juni 2018 im Bundestag beantragt hätten, gegen Abmahnmissbrauch bei der DSGVO vorzugehen und klare Regeln zu schaffen. "Die Große Koalition hat es verschlafen, diese wichtigen Themen aufzugreifen." Aus dem federführenden Bundesjustizministerium hieß es auf Anfrage der Zeitung, der Referentenentwurf nach Eingang zahlreicher Stellungnahmen derzeit überarbeitet und befinde sich "gegenwärtig in der abschließenden Ressortabstimmung".

Foto: Justizministerium, über dts Nachrichtenagentur

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