Regierungskrise in Österreich: Abwahl von Kurz zeichnet sich ab


Österreichisches Parlament, über dts NachrichtenagenturWenige Stunden vor dem mit Spannung erwarteten Misstrauensvotum gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdichten sich die Anzeichen für eine Niederlage des Regierungschefs. Die FPÖ werde dem Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Übergangsregierung zustimmen, berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Der entsprechende Beschluss in der FPÖ-Fraktion sei einstimmig erfolgt, hieß es.

Zuvor hatte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer ein solches Abstimmungsverhalten bereits angedeutet. Sollte sich das Abstimmungsverhalten der Parteien bewahrheiten, würden Kurz und seine Regierung am Nachmittag abgewählt werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste die Regierung dann des Amtes entheben und einen Übergangskanzler, beziehungsweise eine Übergangsregierung benennen. Die Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zum Ibiza-Skandal geht am Montag ab 13 Uhr in die entscheidende Phase. Ab dann geht es auch um die Misstrauensanträge gegen Kurz und seine Regierung. Österreichischen Medienberichten zufolge wird erst gegen 16 oder 17 Uhr mit einem Ergebnis gerechnet. Eine Übergangsregierung würde bis zu den geplanten Neuwahlen im September die Verantwortung übernehmen.

Foto: Österreichisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur

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