Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik


Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts NachrichtenagenturDie innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass "spezifisch ostdeutsche Erfahrungen und Überzeugungen" abqualifiziert und "zum Teil mit überheblicher Selbstgewissheit" abgelehnt würden. Zu den Unterzeichnern des "Leipziger Appell" gehören mehrere Landtagsabgeordnete, Europaabgeordnete, der Erste Bürgermeister der Stadt und die Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Ratsfraktion.

Sie wollen in den nächsten Tagen in der gesamten ostdeutschen Union Unterstützer finden. Geärgert haben sie sich über die außenpolitische Grundsatzrede Kramp-Karrenbauers vor einer Woche. In dieser hatte die CDU-Vorsitzende die deutsch-amerikanische Freundschaft betont und eine "Äquidistanz" Deutschlands zu Russland und Amerika abgelehnt. Die Leipziger Christdemokraten schreiben: "Es ist kein Zeichen von Stärke und Handlungsfähigkeit, an alten Feindbildern festzuhalten." In dem Brief heißt es weiter: "Wenn Sie, geehrte Frau Vorsitzende, ihre familiären Erfahrungen zum Maßstab des deutsch-amerikanischen Verhältnisses machen, muss dies im gleichen Maße für ostdeutsche Biografien gelten." Die besondere Freundschaft zu Bürgern der Sowjetunion und später Russlands habe die Biografien vieler Ostdeutscher geprägt. Die EU-Sanktionen gegen Russland halten die Leipziger Christdemokraten für einen Fehler: "In der Wahrnehmung vieler Ostdeutscher ist das Aufrechterhalten der Sanktionen Ausdruck von Hilflosigkeit, Desinteresse und fehlenden ehrlichen Bemühungen um Verständigung und Konfliktlösung." Die Verfasser ärgern sich über die Kritik der Bundes-CDU am Russland-Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten. "Die zum Teil herablassende und pauschale Kritik am Dialog unseres sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ist aus Sicht vieler Ostdeutscher Ausdruck von Ignoranz ihrer oft sehr persönlichen Erfahrung mit Russland und den dort lebenden Menschen." Kritisiert wird auch die Migrationspolitik der CDU: "Der als unkontrolliert wahrgenommene Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge, die zum Teil unregistriert und unkontrolliert einreisten, löste in der Bevölkerung große Verunsicherung aus. Bis heute warten viele Ostdeutsche auf Antworten zu den Ereignissen im Jahr 2015." Die Leipziger Christdemokraten fordern eine sichtbare Kurskorrektur: "Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern erwarten wir von der Bundes-CDU ein klares Signal und die Berücksichtigung ostdeutscher Interessen."

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur

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