Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige


Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts NachrichtenagenturDie Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministerium, welches zur Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Mordfall des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke erstellt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wollen den Verfassungsschutzbericht 2018 am Donnerstag in Berlin vorstellen.

Ein Großteil der Straftaten, die den Tatverdächtigen zur Last gelegt werden, sind Körperverletzungen und Propagandadelikte. Letztere schlagen in der Statistik stark zu Buche, weil etwa Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen häufig von Rechtsextremen verwendet werden. Dazu zählen Parteiabzeichen der NSDAP, das Hakenkreuz oder Symbole von in der Bundesrepublik verbotenen Organisationen wie Blood & Honour. Laut dem Papier ist das rechtsextreme Täterprofil überwiegend männlich. 10.547 aller Tatverdächtigen sind Männer, nur 1.007 sind Frauen. Die Verdächtigen verfügen demnach über eine "hohe Gewalt-, Waffen- und Sprengstoffaffinität". Dies zeigten Waffen und Sprengstoffe, die bei Durchsuchungen sicher gestellt worden seien. Insgesamt stuft der Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht 24.100 Personen als rechtsextrem ein. 2017 waren es 24.000. Zu ihren Feindbildern würden Ausländer, insbesondere Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker gehören. Fast jeder zweite Rechtsextreme, rund 12.700 Personen, gilt dem Bericht zufolge als "gewaltorientiert". Diese Zahl ist im Vergleich zum Jahr 2017 konstant geblieben. Die politisch rechts motivierten Straftaten gingen leicht auf 20.431 zurück. Die Fallzahl sank damit seit dem Jahr 2015 zum vierten Mal in Folge. Dem stehen jedoch im Vergleich mit dem Jahr 2017 Zuwächse bei den Gewaltstraftaten und Propagandadelikten gegenüber. So nahm die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten um 2,3 Prozent auf 1.156 zu. Dieser Anstieg wird bei den Körperverletzungen (plus vier Prozent auf 1.000) und bei den Widerstandsdelikten gegen Behördenvertreter (plus 45 Prozent auf 77) deutlich. Außerdem gab es mehr Tötungsdelikte - mit einer Vollendung und sechs Tötungsversuchen. 2017 waren es noch vier Versuche. Bei den Propagandadelikten kletterte die Zahl der Fälle (12.582) um 4,6 Prozent nach oben. Die fremdenfeindlichen Straftaten (7.064) nahmen um 14,6 Prozent zu, die antisemitischen Straftaten (1.603) um 13,5 Prozent. Und es gab 49 antisemitische Gewalttaten - ein Plus um 69 Prozent. Auffallend ist die deutliche Zunahme beim Rassismus um 30,3 Prozent auf 1.664 Fälle. Mehrheitlich handelte es sich hierbei um Volksverhetzungen (660) und Körperverletzungsdelikte (236).

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

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