Robert Maier, Vizepräsident und Mitgründer des SPD-Wirtschaftsforums, hat seine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. "Ich möchte deutlich andere Schwerpunkte setzen als die aktuelle Parteiführung, sowohl beim Thema Sicherheit und Migration als auch bei wirtschaftlichen Themen", sagte Maier der "Welt" (Montagsausgabe). Er wolle "nicht tatenlos zusehen, wie das Land nach rechts rückt und unsere SPD den Bach runtergeht". Der Berliner Start-up-Unternehmer warf seiner Partei vor: "Es fehlt eine mutige und offene Diskussion der Missstände in diesem Land. Ich höre immer – übrigens aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten –, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht mehr da ist und eine Furcht vor Gewalt und Kriminalität herrscht. Und zudem eine große Besorgnis rund um das Thema Migration. Die Menschen fragen sich, ob der Staat sie schützen kann und ihre Sorgen ernst nimmt. Darauf hat die SPD keine Antwort." Der Zulauf zur AfD habe auch damit zu tun. "Es muss klar sein, dass wir denjenigen umfassend helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber konsequent gegen diejenigen vorgehen, die unsere Hilfsbereitschaft missbrauchen", sagte Maier mit Blick auf die Asyl-Zuwanderung. Auch sei das Thema innere Sicherheit "in weiten Teilen der SPD nicht präsent, oder es wird einfach nicht adressiert." Zudem stellte er klar: "Ich halte nur einen geringen Teil der AfD-Wähler für rechtsextrem, auch wenn das in der Führung der Partei anders aussieht." Mit Blick auf die Wirtschaft stellte Maier fest, dass seiner Partei der Zukunftsoptimismus fehle: "Digitalisierung und neue Technologien bieten erhebliche Chancen zum Wohle der Menschheit und der Wirtschaft. Die SPD sollte Zukunftstechnologien als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität und zum ökonomischen Fortschritt begreifen und den Menschen die Angst davor nehmen." Es brauche einen "starken Rechts- und Sozialstaat und eine starke Umwelt. Beides finanziert durch eine starke Wirtschaft. Einen Linksruck der SPD mit Kollektivierungs- und Enteignungsplänen lehne ich entschieden ab." Die Abschaffung des Soli unterstützt Maier, sie müsse allerdings "gekoppelt sein an eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes". Zudem sprach er sich für eine "deutlich konsequentere Besteuerung von hohen Erbschaften" aus. Den August will Maier nutzen, um die für seine geplante Kandidatur nötige Unterstützung von fünf SPD-Unterbezirken zu organisieren. "Erste positive Signale habe ich bereits erhalten."
Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur
