Der Bundesrechnungshof hat die Große Koalition vor einer Abkehr ihrer bisherigen Haushaltskonsolidierung gewarnt und zusätzliche Sparanstrengungen verlangt. "Die Aufgaben in den nächsten Jahren sind heftig groß. Deshalb kommt es umso mehr auf solide, tragfähige Finanzen an, damit die Politik handlungsfähig bleibt", sagte Behördenpräsident Kay Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Bewältigung des Klimawandels sowie die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und Europa seien große Herausforderungen. Scheller forderte die Bundesregierung auch mit Blick auf den Konjunkturabschwung zu größeren Sparanstrengungen und einem Abbau von Subventionen auf: "Dazu gehört auch, Förderprogramme aufzugeben, deren Ziele nicht erreicht werden. Hier sollte die Politik umsteuern." Als Beispiel nannte der Behördenchef die Förderprämie für E-Autos. Seit 2016 bezuschusst die Bundesregierung den Kauf mit bis zu 4.000 Euro. 600 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt. Ausgezahlt wurden bis Anfang 2019 jedoch lediglich 134 Millionen Euro. Scheller bekräftigte im Focus zugleich seine Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Wir sehen ein beträchtliches Risiko, falls die Bundesregierung mit Soli-Einnahmen über 2020 und den Finanzplanungszeitraum hinaus rechnet", sagte Scheller dem Magazin. Sollte das Bundesverfassungsgericht den geplanten Teil-Abbau des Soli für rechtswidrig erklären, drohten dem Bund Steuerrückzahlungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2023, warnen die Rechnungsprüfer. Nach der Sommerpause will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzesentwurf im Bundeskabinett vorlegen.
Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur
