Anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein effektiveres und entschlosseneres Vorgehen gegen "Antidemokraten" gefordert. Traurige Realität sei, dass ein Risiko eingehe, wer sich für die Demokratie engagiere, schreibt Lambrecht in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wer sich in sozialen Medien demokratisch positioniert, läuft Gefahr, ins Visier organisierter rechter Gruppierungen zu geraten", so Lambrecht. Ziel derartiger Aktionen sei, jene zum Schweigen zu bringen, die sich demokratisch engagierten. Lambrecht will daher in einen Dialog mit Engagierten aus der Kommunalpolitik sowie mit Experten aus Wissenschaft und Praxis treten, um Wege zu erarbeiten, die Wehrhaftigkeit der Demokratie stärker mit Leben zu füllen. Dazu gehörten ein noch höherer Verfolgungsdruck auf Täter, mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft ebenso wie die rechtliche Absicherung demokratischer Institutionen, schreibt Lambrecht. Zwar habe sich das politische System als stabil und erfolgreich erwiesen, das Grundgesetz mache aber nicht gegen antidemokratische Bestrebungen immun, schreibt die SPD-Politikerin. In jüngster Zeit gebe es aber auch besorgniserregende Entwicklungen. Demokraten, die "Gesicht zeigen", also ihr Recht der freien Meinungsäußerung nutzten, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzten, würden eingeschüchtert oder sogar angegriffen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe alle schockiert. Weniger aufmerksam wahrgenommen würden die zahlreichen anderen Angriffe auf Kommunalpolitiker, so die Justizministerin.
Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur
