
Unter anderem durch Angriffe auf Politiker habe sich gezeigt, dass die Grenze zwischen rhetorischen und gewalttätigen Übergriffen kleiner werde. "Man darf diese Entwicklung weder unterschätzen noch verharmlosen", so Lammert. "Ich würde mir deshalb eine wirklichkeitsnähere Handhabung durch die Justiz wünschen." Der vom Grundgesetz geschützte Anspruch auf Meinungsfreiheit sei "keine Generalrechtfertigung für das Verbreiten offenkundig falscher Behauptungen", so Lammert weiter. "Und es kann auch keine Rückzugsformel sein für beliebige Verdächtigungen, Beleidigungen und Bedrohungen", so der CDU-Politiker. Durch die Radikalisierung der Debatte sei die Demokratie in Deutschland zwar nicht akut gefährdet. "Aber die gut gemeinte Toleranz gegenüber Übertreibungen ist ein Risiko für das Funktionieren unserer Demokratie. Die Konfliktfähigkeit einer Gesellschaft beruht auf dem Konsens aller Beteiligten über die Art und Weise, mit der man mit unterschiedlichen Auffassungen umgeht. Wenn dieser Konsens verloren geht, ist der innere Zusammenhalt gefährdet."
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