Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vor allem für die energetische Sanierung und die Quartiersentwicklung in den Städten bereitzustellen, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage. Darin geht es demnach um drei neue Förderprogramme: Unter dem Titel "Nachhaltige Zukunftsstadt" sollen systematisch Brach- und Dachgeschossflächen identifiziert und bebaut werden. Auch die Ausgaben für Stadtbegrünung sollen wieder ansteigen. Für die Entwicklung vom "Smart Citys" mit intelligenter Verkehrs- und Verbrauchssteuerung möge die Bundesregierung künftig 290 Millionen Euro bereitstellen. Mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro indes fällt ein neues Programm "Gutes Klima im Quartier" mit Abstand am größten aus. Das Geld solle in die energetische Gebäudesanierung fließen - und zwar warmmietenneutral, ohne also Mieter in den Städten zusätzlich zu belasten. "Heute erhöhen die steigenden Kosten für Heizung und Warmwasser den Druck auf Mieterinnen und Mieter auf einem sich rasant entwickelnden Wohnungsmarkt", heißt es in der Vorlage. "Diese sogenannte Zweite Miete ist für viele Mieterinnen und Mieter ebenso schwer zu stemmen, wie die steigenden Kaltmieten in vielen Städten und Gemeinden." Das neue Förderprogramm solle dies ändern und die Kosten anders verteilen. "Die meisten Menschen leben in den Städten. Die Zukunftsfrage unserer Zeit, der Klimaschutz, ist also ohne Stadtentwicklung nicht zu bewältigen. Entsprechend muss die Städtebauförderung ausgestaltet werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner der "Welt". Damit liegen die Grünen sehr nah an den Forderungen der Wohnungswirtschaft und des Deutschen Mieterbundes. Die Verbände hatten am Montag den Bund zu einer direkten Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Milliardenhöhe aufgerufen.
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