SPD und Grüne gegen von der Leyens ungarischen EU-Kandidaten


Ursula von der Leyen, über dts NachrichtenagenturNach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. "László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Der Bewerber aus Ungarn trage "Mitverantwortung für die Justizreform, die Diskriminierung von Minderheiten und diskriminierende Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen", so die Vizepräsidentin des Europaparlaments weiter.

Sie forderte von der Leyen auf, eine Erklärung abzugeben. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin trage schließlich Verantwortung für ihr Team. Und Trócsányi selbst müsse "deutlich machen, wie er es mit dem Schutz von NGOs und den europäischen Grundrechten hält", sagte Barley. Sie kündigte eine harte Prüfung des Kandidaten in den anstehenden Anhörungen im Europaparlament an. Ähnlich scharf reagierte Ska Keller, die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Troìcsaìnyi sei "aktiv an der Schleifung des Rechtsstaats" in Ungarn beteiligt gewesen, sagte Keller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und jetzt müsste er als Kommissar die Einhaltung der europäischen Verträge und Werte überwachen. Noch dazu soll er für die Erweiterung zuständig sein und bei Erweiterungskandidaten darauf pochen, dass sie europäische Regeln und Werte einhalten sollen. Das ist zynisch", so die Grünen-Europapolitikerin weiter. Sie kündigte dem ungarischen Kandidaten eine harte Anhörung an: Das Parlament sei schon in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, Bewerber nach Hause zu schicken, sagte Keller. "Dieses Recht wird sich das Parlament auch diesmal nicht nehmen lassen", so die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Ungarn habe zwar das Recht auf einen EU-Kommissar. "Doch es war eine klare Provokation von Orbán, den ehemaligen Justizminister zu schicken", sagte Keller. Wenn die ungarische Regierung ihren Einfluss auf die EU-Kommission nutzen wolle, "dann sollte sie jemanden schicken, der oder die auch europäische Werte vertritt", so die Grünen-Europapolitikerin weiter. Die Parlamentarier können einzelne Kandidaten ablehnen. Dann müssen die nationalen Regierungen für Ersatz sorgen. Das könnte den Start der EU-Kommission von der Leyens, der für den 1. November vorgesehen ist, verzögern. Trócsányi gilt als enger Vertrauer von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert und mit Anti-Brüssel-Kampagnen von sich reden macht. Trócsányi war von 2014 bis Juni dieses Jahres Justizminister in Ungarn.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

-
Loading...
-
Wikifolios
Börsen News
Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.