Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 massiv verändern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des Papiers, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will. Mindestens sieben Millionen Elektroautos sollen demnach dann durch Deutschland fahren, jeder zweite Bus elektrisch verkehren, viele Kilometer neue Radwege gebaut sein. Geplant sind vor allem Förderungen, etwa für die Anschaffung von Elektroautos, für alternative Kraftstoffe, für die Modernisierung des Schienennetzes. Allein dafür schwebt dem Ministerium ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds vor, der über zehn Jahre die digitale Aufrüstung der Bahn stemmen soll. Der Verkehr ist der heikelste Bereich für das Klimakabinett. Die Emissionen liegen noch auf dem Niveau von 1990 - überall sonst sind sie zurückgegangen. Entsprechend stark müssen sie jetzt sinken, damit Deutschland das Klimaziel für 2030 erreicht. Der Ausstoß muss von 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auf 95 Millionen Tonnen fallen, obwohl der Verkehr weiter zunimmt. Das Verkehrsministerium sieht sich dennoch im Plan. Der Vorschlag soll zwischen 58 und 69 Millionen Tonnen Minderung bringen. Innerhalb der Regierung ist aber umstritten, ob die Rechnung aufgeht. Auch Umweltschützer zweifeln. Die "Prämien-Orgie" verbrenne Milliarden an Steuergeldern, schaffe aber nicht mal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion, warnte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Die Kosten summieren sich laut Ministeriumspapier bis 2030 auf bis zu 75 Milliarden Euro. So erwägt das Ministerium eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 4.000 Euro, wenn das Auto unter 30.000 Euro kostet. Dies soll den Markt für kleine E-Autos beleben. Selbst der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte mit 500 Euro gefördert werden, E-Taxis mit bis zu 8.000 Euro. Bis 2030 soll eine Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen elektrische Autos entstehen. Parallel sollen Milliarden in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe fließen, auch für den Güterverkehr. Ähnliche Pläne verfolgen Experten der Union. So sollten emissionsarme Kraftstoffe gefördert werden, Kfz- und Dienstwagenbesteuerung sich stärker an CO2-Emissionen orientieren. Belastungen durch einen CO2-Preis soll eine höhere Pendlerpauschale dämpfen. "Wir wollen Klimaschutz nicht zu einer sozialen Frage machen, sondern zu einer der Innovation", sagte die CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber. Deutschland müsse bei alternativen Kraftstoffen "an die Spitze der Bewegung". Den Grünen geht das alles nicht weit genug. In einem Papier, über das die SZ berichtet, fordern Verkehrspolitiker der Fraktion, den Verkauf von Verbrennungsmotoren von 2030 an zu verbieten. Dieselsubventionen sollen schrittweise verschwinden, Kraftstoffe und Spritschlucker teurer werden. Höhere Preise für Mobilität wollen die Grünen über ein Klimageld für "Personen, die wenig CO2 erzeugen", ausgleichen. Den Kauf von E-Autos wollen sie mit bis zu 5.000 Euro fördern.
Foto: Joliot-Curie-Platz in Halle, über dts Nachrichtenagentur
