Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach (CDU), hat Wirtschaftskriminellen den Kampf angesagt. "Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun", sagte Biesenbach dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und vermögende Investoren sich um zwölf Milliarden Euro am Steuerzahler bereichert haben sollen. In Nordrhein-Westfalen läuft die Aufklärung der Affäre seit sechs Jahren und Biesenbach will sie forcieren. "Inzwischen habe ich der Staatsanwaltschaft Köln als Reaktion auf den Anstieg der Verfahrenszahlen und als Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Hauptverhandlung vier zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung von Cum-Ex-Verfahren zur Verfügung gestellt. Damit ist die Personalstärke der Abteilung künftig mehr als verdoppelt." Nach Angaben von Biesenbach sind bei der Staatsanwaltschaft Köln 56 Verfahrenskomplexe in Sachen Cum-Ex anhängig. In Düsseldorf ermitteln Staatsanwälte zurzeit in drei Ermittlungsverfahren. Es gibt mehr als 400 Beschuldigte. Biesenbach will das Personal seiner Behörden gegebenenfalls weiter ausbauen: "Wie in der Vergangenheit werde ich auch künftig genau im Blick behalten, ob die Personalausstattung für die Bearbeitung der aufwändigen Verfahren ausreicht. Mit der jetzigen Verstärkung der Staatsanwaltschaft Köln setze ich ein Zeichen, dass die Aufklärung der Cum-Ex-Komplexe der Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen ist." Biesenbach sieht den aktuell am Landgericht Bonn angelaufenen Prozess gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher als Anlass für eine juristische Schwachstellenanalyse und mögliche Rechtsreform. Der Staat müsse sich damit befassen, "warum das Cum-Ex-Geschäftsmodell über einen so langen Zeitraum und in dem bislang von der Kölner Staatsanwaltschaft skizzierten immensen Ausmaß funktionieren konnte", so der Minister.

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