Eine Mehrheit der Bundesbürger begrüßt das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht und das durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus rückt: Laut dem Abkommen versucht die Türkei, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten, im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", die am Donnerstag veröffentlicht wurde, halten 48 Prozent der Bundesbürger dieses Abkommen für eher gut (+10 Prozentpunkte im Vergleich zu Mai 2016). 45 Prozent der Befragten halten es für eher schlecht (-12 Prozentpunkte).

Damit hat das EU-Türkei-Abkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren an Akzeptanz gewonnen, bleibt jedoch umstritten. Die Türkei beanstandet seit Längerem, dass die EU ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkäme. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellt, zusätzliche Mittel für die Türkei mit der neuen EU-Kommission zu besprechen. Einen Fortbestand des Abkommens um jeden Preis lehnt eine knappe Mehrheit der Deutschen indes ab. 54 Prozent der Befragten lehnen es laut Infratest dimap ab, dass die EU der Türkei zusätzliche Unterstützung anbietet, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. 35 Prozent der Befragten befürworten zu diesem Zwecke zusätzliche Unterstützung. Um ein anderes Thema der EU-Flüchtlingspolitik, die Verteilung der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge, ging es am Dienstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Seehofer hatte Italien zuvor zugesagt, ein Viertel der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Mehrheit der Bürger unterstützt in dieser Angelegenheit den deutschen Kurs. 58 Prozent halten das für eher richtig, 39 Prozent für eher falsch. Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die feste Aufnahmequote mit breiter Mehrheit. Die FDP-Anhänger sind in dieser Frage gespalten. Unter AfD-Anhängern sind 84 Prozent dagegen. Für die Erhebung befragte Infratest dimap im Auftrag für die "ARD-Tagesthemen" am 07. und 08. Oktober 2019 insgesamt 1.004 Wahlberechtigte. Die Fragestellungen lauteten: 1. "Zwischen der EU und der Türkei besteht seit Frühjahr 2016 ein Abkommen zur Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Die Türkei versucht, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen europäische Länder Geld für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei und nehmen der Türkei eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. Finden Sie dieses Abkommen eher gut oder eher schlecht?" 2. "Die Türkei beanstandet seit Längerem, die EU käme ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nach. Sollte die EU der Türkei zusätzliche Unterstützung anbieten, um das Abkommen aufrechtzuerhalten oder nicht?" 3. "Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Italien zugesagt, dass Deutschland künftig einen festen Anteil der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten aufnehmen wird. Im Gespräch ist rund ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Migranten. Halten Sie diese Zusage an Italien für eher richtig oder für eher falsch?"

Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur