Antisemitismusbeauftragter will Strafgesetzbuch verschärfen


Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts NachrichtenagenturDer Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches gefordert und außerdem dafür plädiert, die beabsichtigte Kürzung des Bundesprogramms "Demokratie leben" zurück zu nehmen. "Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar", sagte Klein den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Ein Täter, der vorgehabt habe, "ein Massaker unter jüdischen Gläubigen anzurichten - so etwas gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht", so der Antisemitismusbeauftragte weiter.

Er fordere "eine Verschärfung von Paragraf 46 Strafgesetzbuch. Dieser sieht vor, dass bei der Bemessung von Strafen rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive besonders berücksichtigt werden können. Diesen Paragrafen müssen wir um das Wort antisemitisch erweitern", sagte Klein. Zudem seien Bund und Länder "jetzt gefordert, noch einmal grundsätzlich über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu beraten". Der Antisemitismusbeauftragte kritisierte, dass die Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag nicht bewacht worden sei. "Ich halte das für fahrlässig", sagte er. Er begrüße aber, dass der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), diesen Polizeischutz künftig gewährleisten wolle. Nötig sei, die politische Präventionsarbeit zu verstärken - "insbesondere das Bundesprogramm `Demokratie leben`", so der Antisemitismusbeauftragte weiter. Zu den Plänen, das Programm "Demokratie leben" zu kürzen, sagte er: "Diese Kürzungen sollten noch einmal überprüft werden. Das zeigt der Fall Halle sehr deutlich", sagte Klein den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Wandere aus, solange es noch geht!

Videos:

-
Loading...
-
Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.