Immer mehr Menschen in deutschen Alten- und Pflegeheimen nehmen die Kassenleistung in Anspruch, sich über rechtliche und medizinische Möglichkeiten zur Gestaltung des eigenen Sterbens informieren und beraten zu lassen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. 2,6 Millionen Euro haben demnach die gesetzlichen Krankenversicherungen im ersten Halbjahr 2019 für dieses Beratungsangebot ausgegeben. Im Gesamtjahr 2018, zu dessen Beginn die sogenannte "Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase" als neue Kassenleistung eingeführt worden ist, hätten die Kosten bei gerade einmal 64.000 Euro gelegen, heißt es in der Antwort weiter. Laut dem neu geschaffenen Paragraf 132g des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB) können Pflegeeinrichtungen Kassenpatienten ein Beratungsgespräch "über die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase sowie über Hilfen und Angebote der Sterbebegleitung" anbieten. Im Rahmen dieses Beratungsgespräches sollen die individuellen medizinischen Abläufe während des Sterbeprozesses besprochen sowie Vorkehrungen für Notfallsituationen getroffen werden. Die Festlegungen für das Lebensende können in Form einer Patientenverfügung niedergelegt werden. Möglich ist aber auch eine schlichte Gesprächsdokumentation, in der der Wille eines Patienten festgehalten wird. Über diese Gesprächsdokumentation besteht hinsichtlich ihrer Verbindlichkeit keine Einigkeit. Während bei einer Patientenverfügung das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) klare, rechtliche Normen vorgibt, sind die Voraussetzungen einer dokumentierten Willensäußerung weniger streng. Anders als bei Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten stelle sich die "Frage nach dem rechtlichen Charakter der schlicht dokumentierten Willensäußerung", heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Die Willensäußerung verstehe sich "häufig als Vorbereitung zur Abfassung einer Patientenverfügung", heißt es in dem Gutachten weiter. In einem fiktiven Beispielfall gehe der wissenschaftliche Dienst davon aus, dass ein behandelnder Arzt Patientenverfügung und dokumentierte Willenserklärung vorliegen habe, um den Willen eines Patienten zu befolgen. "Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes lässt an der Einschätzung der Bundesregierung zweifeln, dass eine Patientenverfügung zur Herstellung der Verbindlichkeit der Willensäußerung nicht zwingend erforderlich sei", sagte die Sprecherin für Pflegepolitik der Linken-Bundestagsfraktion, Pia Zimmermann, den Zeitungen. Die aus der beitragsfinanzierten Beratung hervorgehende Willensäußerung bringe also "den Menschen unter Umständen kein Mehr an Versorgungssicherheit", so die Linken-Politikerin weiter. Außerdem stört sie sich an der Weigerung der Bundesregierung, das Beratungsangebot auch für Patienten außerhalb stationärer Pflegeeinrichtungen zugänglich zu machen: "Die Ignoranz der Bundesregierung angesichts der Versuche aller Bundesländer, das Angebot für die Versorgungsplanung am Lebensende auch auf die nicht-stationären Bereiche auszuweiten, ist mehr als bedauerlich", sagte Zimmermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart (CDU) hatte in der Regierungsantwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion die Beschränkung der Beratungsleistung auf stationäre Pflegeeinrichtungen verteidigt. "Andere Bereiche wie zum Beispiel die ambulante Versorgung erscheinen hierfür nicht geeignet", so der Staatssekretär.
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