Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Die Wohlstandsvernichter - Wie Sie trotz Nullzins, Geldentwertung und Staatspleiten Ihr Vermögen erhalten – Das neue Buch von Claus Vogt und Roland Leuschel: HIER bestellen.


Sportwaffen, über dts NachrichtenagenturDie Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind.

Sie forderten regelmäßige Kontrollen privater Waffen- und Munitionsbestände, heißt es in dem Antrag weiter. Sie plädierten dafür, Munition nur noch dort zu lagern, wo Waffen zu Wettkampf- oder Übungszwecken abgefeuert werden. Die Grünen mahnten regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen der Waffenbesitzer an. Zudem forderten sie, dass Waffenhändler vor der Abgabe von Waffen beim Nationalen Waffenregister nachfragen müssten, ob gegen den Erwerber ein Waffenbesitzverbot eingetragen ist, heißt es in dem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Grünen verwiesen auf die Anwendung von Waffen durch Rechtsextremisten und nennten in dem Zusammenhang Markus H., der der Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdächtigt wird und über eine Waffenbesitzkarte verfügt habe. Sie verwiesen zudem auf Menschen, die bei Auseinandersetzungen in Familien oder Partnerschaften durch eine legale Waffe sterben, heißt es in dem Antrag weiter. "Die rechtsextremen Anschläge der letzten Zeit haben nochmals verdeutlicht, dass wir endlich zu einer umfassenden Schärfung des Waffenrechts kommen müssen", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Man brauche "bessere und intensivere Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen". Auch die Trennung von Waffen und Munition müsse "effektiver gestaltet werden. All dem liegt zu Grunde, dass Extremisten weiterhin viel zu leicht an legale Waffen gelangen, dem müssen wir entschlossen einen Riegel vorschieben", so die Grünen-Politikerin weiter. Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Waffenrechts beraten. Die von der Unionsfraktion mittlerweile selbst befürwortete Regelabfrage beim Verfassungsschutz ist in dem Gesetzentwurf aber noch nicht enthalten. Kern des Entwurfs ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht. Er sieht vor, den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen zu erschweren, besser zu kontrollieren, welchen Weg eine Schusswaffe nimmt und die Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschläge zu erschweren, was insbesondere durch eine Begrenzung der Magazinkapazität halbautomatischer Schusswaffen erreicht werden soll. Die Grünen halten dies für nicht ausreichend.

Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur

audible Hörbücher: Jetzt kostenlos testen!

Videos:

-
Loading...
-
Wandere aus, solange es noch geht!

audible Hörbücher: Jetzt kostenlos testen!
Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2017 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.