Schutzzone in Nordsyrien: Kiesewetter präzisiert Beteiligungsoptionen

Folgt uns auf Telegram: MMnews offiziell


Naher Osten, über dts NachrichtenagenturDer CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert. "Wenn es ein robustes Mandat wird, kann sich Deutschland daran mit Fernmeldern, Pionieren, Sanitätsstationen beteiligen. Auch gepanzerte Infanterie ist möglich - wenn die Bundeswehr das leisten kann", sagte Kiesewetter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Wichtigste Voraussetzung sei dafür aber zunächst ein Mandat der Vereinten Nationen. "Die Mission kann dann unter europäischer Führung stattfinden", so der CDU-Politiker weiter. Er wies den Vorwurf zurück, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versuche durch ihren Vorschlag von ihren Akzeptanzproblemen in der Union und ihren schlechten Umfragewerten abzulenken. "Dazu hätte sie dann nicht so ein brisantes Thema gewählt, das auf heftigen Widerstand stoßen wird, sondern einen bequemeren Vorschlag gemacht", sagte Kieswetter. Jetzt beweise die Verteidigungsministerin "ihre Steherqualitäten". Es sei "genial", dass sie den Vorschlag gemacht habe. Kramp-Karrenbauer habe dafür die "einmütige Unterstützung der Unions-Außenpolitiker", so der CDU-Außenpolitiker. Endlich komme man "aus der Rolle des kritischen Analytikers" heraus und bringe einen "innovativen Vorschlag für die Lösung dieses Konflikts. Es ist ein Paradigmenwechsel - aber einer, der schon lange eingefordert wurde: Deutschland zeigt Initiative. Mit dem Vorschlag kommt Europa ins Spiel, die USA werden entlastet, Russland muss zeigen, ob es kooperationsbereit ist", sagte Kieswetter. Für die Türkei sei so ein gesichtswahrender Rückzug möglich. "Erste positive Signale aus der Türkei und Russland haben wir auch schon vernommen, jetzt kommt es darauf an, dass sich diese konkretisieren", so der CDU-Politiker weiter. Auch der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte sich hinter Kramp-Karrenbauer. "Das ist ein guter Vorschlag und dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag auch ein", sagte Kauder den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Man müsse sich "auf jeden Fall" einmischen. "Es gibt Situationen, wo man deutlich machen muss, dass man nicht bereit ist, sich alles gefallen zu lassen", so der CDU-Politiker weiter. Derzeit sei es daher auch die richtige Konsequenz, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern. "Und wir müssen auch wirtschaftliche Konsequenzen für die Türkei in den Blick nehmen, also zum Beispiel die Hermes-Bürgschaften", sagte Kauder.

Foto: Naher Osten, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • - Wandere aus, solange es noch geht!

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.