Nach der Einigung auf die Grundrente steht der Großen Koalition ein neuer Konflikt über den Mindestlohn ins Haus: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) will auf dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Mindestlohnkommission aufgefordert wird, "von der geübten Praxis einer quasi-automatischen Erhöhung anhand des Tarifindex" abzurücken. "Ich bin enttäuscht und entsetzt über die Arbeit der Mindestlohnkommission", sagte CDA-Chef Karl-Josef Laumann dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Tarifpartner hätten die Verantwortung für die Entwicklung des Mindestlohns übertragen bekommen, und das solle auch so bleiben. "Dieser Verantwortung sind sie aber in keiner Weise gerecht geworden", kritisierte Laumann. Der Mindestlohn sei in fünf Jahren lediglich um 69 Cent gestiegen. Die Situation im Niedriglohnbereich sei gar nicht erst angeschaut worden. Widerspruch kommt vom Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius: Das Verfahren in der Kommission habe sich bewährt, sagte der frühere RWE-Arbeitsdirektor dem "Handelsblatt". Bei den beiden bisherigen Erhöhungen habe man sich "nicht sklavisch an den Tarifindex gehalten", sondern habe, wie es das Gesetz vorsehe, "eine Gesamtabwägung vorgenommen". Dagegen sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der selbst Mitglied der Kommission ist, dass eine Abweichung von der Tariforientierung derzeit nur mit Mehrheitsbeschluss der Kommission möglich sei. "Einen solchen Schritt verweigern die Arbeitgeber bisher", sagte Körzell der Zeitung.
Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur
