Bericht: Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein


Olaf Scholz, über dts NachrichtenagenturDas Bundesfinanzministerium will laut eines Zeitungsberichts groß angelegtem Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern künftig mit einer spezialisierten Einheit bekämpfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) richte dazu eine Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. 48 Stellen würden für die neue Truppe geschaffen, hieß es.

Tricksereien wie bei den Cum-Ex-Fällen sollen dadurch künftig deutlich schneller aufgespürt und beendet werden. Die jährlichen Kosten der "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" würden mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, berichtet die Zeitung weiter. Im Bundeshaushalt 2020 sei der Finanzbedarf bereits enthalten. Neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sollten fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Die neue Einheit, die der Finanzminister dem Vernehmen nach am Montag bei einer Sitzung den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen wolle, solle "Informationen über Handlungsmuster und Akteure" in einer Hand bündeln und auswerten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Landesbehörden, die Finanzaufsicht Bafin sowie ausländische Ermittlungsbehörden sollen bei ihr Ansprechpartner finden. Die Ermittlungsgruppe sammelt und analysiert Verdachtsfälle. Gerade die großangelegte Steuertrickserei von Banken und Kapitalanlegern bei Cum-Ex von Anfang des Jahrtausends bis etwa 2012 sorgt dafür, dass die Finanzbranche unter intensiverer Beobachtung steht. Bei diesen Leerverkäufen von Aktien machten sich Finanzhäuser und Anleger gezielt eine Rechtslücke zunutze und forderten Steuergutschriften ein, die ihnen nicht zustanden. Der Schaden aus solchen steuergetriebenen Finanzmarktgeschäften für den deutschen Fiskus wird mittlerweile auf fast 32 Milliarden Euro geschätzt. Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet. Auch in anderen europäischen Staaten wie Dänemark und Österreich kam es zu ähnlichen Transaktionen.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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