NRW-Ministerpräsident lehnt CDU/CSU-Minderheitsregierung ab


Armin Laschet, über dts NachrichtenagenturDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich skeptisch über eine mögliche CDU/CSU-Minderheitsregierung im Falle eines SPD-Ausstiegs aus der großen Koalition geäußert. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte Laschet am Montagabend in Köln, bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und des Kölner Stadt-Anzeigers. Eine Minderheitsregierung, wie sie zuvor der CDU-Politiker Friedrich Merz ins Gespräch gebracht hatte, sei "für wenige Wochen denkbar", so Laschet.

Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht. "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen", so Laschet. Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte im Falle eines Bruchs der Großen Koalition für eine Minderheitsregierung im Bund plädiert. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme", so Merz. Über den Vorstoß seines Parteikollegen Merz sagte Laschet: "Friedrich Merz gibt Interviews, wie er die für klug hält."

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur

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