Grüne drängen auf Reform des Parteiengesetzes


Grünen-Parteitag, über dts NachrichtenagenturDie Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die künftigen Vorsitzenden für verbindlich zu erklären. "Wir brauchen Reformen des Parteiengesetzes, damit Parteien die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er habe Reformvorschläge dazu den Generalsekretären der anderen Parteien vorgelegt, so Kellner.

"Ich würde mich freuen, wenn wir das in Abstimmung unter demokratischen Parteien im nächsten Jahr auf die Rolle bekommen." Verbindliche Mitgliederentscheide gehörten dazu, so der Grüne. Damit entfiele der Zwang, Urwahlen durch Parteitage bestätigen zu lassen. Derzeit heißt es in Paragraf neun des Parteiengesetzes: "Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist." Würde das neue Gesetz schon jetzt gelten, würde es bedeuten, dass das Votum von rund 53 Prozent der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende unmittelbar Geltung hätte. Nun hat das letzte Wort der am Freitag beginnende SPD-Parteitag, der Walter-Borjans und Esken die Zustimmung theoretisch auch verweigern könnte. Die Gespräche über eine Reform des Parteiengesetzes haben laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" bereits begonnen und werden von den Generalsekretären und Bundesgeschäftsführern aller Bundestagsparteien außer der AfD geführt. Aus Kreisen der Beteiligten verlautet, es gehe um die Beseitigung von "Hürden, die einer modernen Partei entgegenstehen". Herzstück der Reformüberlegungen sind so genannte Online-Mitgliedschaften. Sie würden dazu führen, dass interessierte Frauen oder Männer nicht mehr in einen Ortsverein eintreten müssten, wie dies heute üblich ist, aber vielfach nicht mehr als zeitgemäß betrachtet wird.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Sensationelle Bilder von oben: Oliver Krautscheid Dronestagram.  Auch auf YouTube

Videos:

-
Loading...
-
Wandere aus, solange es noch geht!

Wikifolios
Börsen News

Bitcoin Live

Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

WERBEN auf MMnews
Banner + Textanzeigen
Anfragen hier.

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2020 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.