Vor der Hintergrund jüngsten Pisa-Studie dringt die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf einen Bildungsstaatsvertrag der 16 Bundesländer. "Die Menschen fordern zu Recht mehr Vergleichbarkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit über Ländergrenzen hinweg", sagte Eisenmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein Nationaler Bildungsrat sei aber der "falsche Weg, denn er könnte nur unverbindliche Empfehlungen aussprechen".

Zudem zeigten die Erfahrungen, "dass es weder schneller noch besser läuft, wenn der Bund das Ruder übernimmt", so die CDU-Politikerin weiter. Einen solchen Bildungsrat wollte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf den Weg bringen, scheiterte aber am Widerstand Bayerns und Baden-Württembergs. "Wir Länder selbst müssen den Bildungsföderalismus neu definieren und verbindliche und einheitliche Standards entwickeln", forderte die baden-württembergische Kultusministerin. Deshalb arbeite man "an einem Staatsvertrag, der das Ziel verfolgt, bundesweit vergleichbarere Schulsysteme und eine höhere Qualität durch einheitliche Bildungsstandards zu schaffen", sagte Eisenmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im Gegensatz zum Bildungsrat hätte der Staatsvertrag eine hohe Umsetzungskraft.

Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur