
Dabei gehe es um die Haushaltssouveränität des Parlaments. Auf europäischer Ebene wird aktuell über den langfristigen Haushalt der EU verhandelt. Die Bundesregierung will, dass der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) kleiner ausfällt als von der EU-Kommission vorgeschlagen, macht aber bisher nicht öffentlich, wo sie in dem Haushaltsentwurf Kürzungen wünscht. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die "Welt" berichtet, habe sie nicht sagen wollen, wo sie beim Haushaltsentwurf der Kommission den Rotstift ansetzen würde. "Über die Höhe der Finanzausstattung der einzelnen Programme des künftigen MFR wird im Gesamtkontext der MFR-Verhandlungen entschieden werden. Seitens der Bundesregierung gibt es keine abschließende Festlegung auf exakte Volumenziele aller Ausgabenprogramme", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach möglichen Veränderungen im MFR.
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur