AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

AKK lehnt Aufweichung der Schuldenbremse ab


Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018, über dts NachrichtenagenturDie Union hat die Forderung des neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zurückgewiesen, die Schuldenbremse aufzuweichen und die Schwarze Null infrage zu stellen. Die Schuldenbremse stehe im Grundgesetz, es gebe "keinen Anlass daran zu rütteln", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts, welches mit dem Begriff der Schwarzen Null umschrieben wird, gelte weiter.

"Es hat keinen Sinn, neue Schulden zu machen, denn wenn es zu wenig Investitionen gibt, liegt das nicht am fehlenden Geld. Es liegt daran, dass vorhandene Gelder zu langsam abfließen", so Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin wies auch den Gedanken zurück, einen Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben, wie das die SPD auf ihrem Parteitag vorgeschlagen hat. Der Mindestlohn werde in Deutschland von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt, und daran wolle sie "nichts ändern". Kramp-Karrenbauer sagte der FAS, der Mindestlohn dürfe "nicht politisch festgelegt" werden. Zugleich kritisierte die CDU-Vorsitzende die SPD dafür, dass sie sich auf ihrem Parteitag nicht klar genug für die Fortsetzung der großen Koalition in Berlin ausgesprochen habe. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, wir haben einen Regierungsauftrag, und wir sind vertragstreu", sagte sie der FAS. "Walter-Borjans dagegen sagt, der Austritt aus dem Regierungsbündnis sei ein Damoklesschwert, das über der Regierung hängt." Es sei deshalb jetzt an der neuen Führung der SPD, zu klären, "ob sie in der Regierung bleiben will oder nicht". Die Koalition habe "genügend Aufgaben zu erledigen" dazu gehöre das Vermittlungsverfahren beim Klimaschutz und die Umsetzung des Grundrentenkompromisses. In der Union gab es allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen, oder ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt sagte der Sonntagszeitung: "Dass die SPD sich für ein Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der Regierungsverantwortung, halte ich für eine kluge Entscheidung." Bei dieser Bewertung dürfe man allerdings die neuen klaren Linksbewegungen der SPD nicht übersehen, die zu Belastungen in der Koalition führen könnten. "Zum Beispiel ist die Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse vollkommen abwegig." Auch bei der Parlamentsgruppe Mittelstand waren vorsichtig positive Töne zu hören. Der Chef der Gruppe, Christian von Stetten (CDU), sagte der FAS, die SPD habe auf ihrem Parteitag kein "Ultimatum" formuliert und dadurch einen drohende Konflikt vorläufig "entschärft". Trotzdem sei die Union auf alles gefasst. "Wir sind auf vorgezogene Wahlen vorbereitet, und auf eine Minderheitsregierung auch", so von Stetten.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 07.12.2018, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.