
Sanktionen, die unsinnig seien, gehörten abgeschafft. "Wegfallen soll die Möglichkeit, Sanktionen auszusprechen, die die Übernahme der Miete betreffen", so der stellvertretende SPD-Vorsitzende weiter. "Auch die verschärften Sanktionen für Jüngere sind nicht gerechtfertigt." Auf dem SPD-Parteitag sei ganz im Sinne der Rechtsprechung beschlossen worden, das Existenzminimum zu schützen: "Der Parteitag hat aber auch klargestellt, dass es eine Mitwirkungspflicht für Leistungsempfänger gibt." Heil sagte, es gehe um mehr Ermutigung und die Entbürokratisierung des Systems: "Wir setzen jetzt erst einmal das um, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat."
Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur