Städte fordern besseren Schutz für lokale Amtsträger


Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. "Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtloser und gewaltbereiter werden."

Seit die gehäuften Beleidigungen und Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern als Thema auf der politischen Agenda angekommen seien, würden sie von den Behörden ernster genommen, so Jung. "Wir bemerken, dass Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sensibler damit umgehen, wenn Amts- und Mandatsträger bedroht und mit Hass überzogen werden." Deshalb unterstützten die Städte die Pläne der Bundesregierung, das Strafrecht bei Hetze, aggressiver Beleidigung und Stalking im Netz gegen Kommunalpolitiker zu verschärfen. Auch die geplante Meldepflicht der Internet-Plattformen bei Hasskriminalität wie Morddrohungen oder Volksverhetzung sei sinnvoll, sagte der Bürgermeister. "Wir versprechen uns Fortschritte von den strengeren Regeln", so Jung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte mangelnden Schutz durch die Sicherheitsbehörden vor Ort. "Die Polizei hat sich bundesweit aus der Fläche zurückgezogen", sagte Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Den Dorfpolizisten, der sich vor Ort auskennt und die Lage einschätzen kann, gibt es nicht mehr." Die Polizei müsse wieder Präsenz sicherstellen. "Wir brauchen in Fällen von fortgesetzten Bedrohungen eine temporäre Wache vor Ort. Das ist ein wirksames Zeichen", sagte er. Das sei zwar aufwendig, so Landsberg. "Aber es ist manchmal nötig. Da muss dann auch vor Ort das Signal kommen: hier braut sich etwas zusammen, bitte helft uns!" Die Bürgermeisterin von Pulsnitz, Barbara Lüke, die an diesem Mittwoch an einer Gesprächsrunde zum Thema mit Bundespräsident Steinmeier teilnimmt, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Bei vielen Menschen fehlt jede Bereitschaft dafür, sich auf Sachargumente einzulassen." Wer sich engagiere, dem werde Machtgier oder Profilierungssucht vorgeworfen, so Lüke. "Viele Bürger können sich gar nicht mehr vorstellen, dass jemand ein solches Amt für den Gemeinnutz anstrebt." Sie selbst werde nicht aus ideologischen Gründen angefeindet, sondern vor allem nach unpopulären Entscheidungen, sagte die parteilose, hauptamtliche Bürgermeisterin. "Ein Bürgermeister muss aber auch unpopuläre Entscheidungen treffen." Für Lüke zeigen die Bedrohungen von Bürgermeistern und Gemeinderäten "eine Krise der Demokratie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Es geht nicht immer um das Messer am Hals. Die vielen kleinen Anfeindungen ergeben ein hässliches Gesamtbild. Es fehlt an Engagement, an Akzeptanz für staatliche Strukturen, auch an Polizeipräsenz vor Ort." In ihrer Region gebe es für 78 Quadratkilometer zwei Streifenwagen, so Lüke. So lasse sich die Autorität des Staates kaum durchsetzen – und so sei es auch kein Wunder, dass der Kommunalpolitik der Nachwuchs ausgeht, betonte die Pulsnitzer Bürgermeisterin.

Foto: Katze, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • - Wandere aus, solange es noch geht!

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.