AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Nach Tiergartenmord: CDU-Innenexperte fordert "Gegenspionage"


Tatort im Kleinen Tiergarten, über dts NachrichtenagenturDer CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden. "Wir müssen offensiver über Gegenspionage reden", sagte Schuster in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" unter Bezug auf de sogenannten "Tiergartenmord". Für den Unionspolitiker belegten die bisherigen Ermittlungsergebnisse zum Tod des aus Tschetschenien stammenden Georgiers Zelimkhan Khangoshvili, dass der heute inhaftierte Täter Helfer gehabt haben muss.

Der Haupttäter sei maximal 24 Stunden – eher weniger – in Berlin gewesen. "Die Frage ist also: Wie hat er die Gewohnheiten, den Wohnort von Khangoshvili aufgeklärt? Wo kam die Waffe her, das Fahrrad etc. etc., die ganzen Buchungen, die Logistik? Das alles kann er nicht allein gemacht haben," so Schuster. Für die vergangene Woche bekannt gewordene Verlegung des inhaftierten Tatverdächtigen sieht Schuster zwei Gründe. Bei so gefährdeten Häftlingen seien Verlegungen zum einen Routine, zumal der Mann im Visier russischer oder tschetschenischer Dienste stehen könnte. "Das möchte ich nicht ausschließen, dass das bis in die deutschen Justizvollzugsanstalten reicht", so Schuster. Zum anderen sei ein Hinweis auf akute Bedrohungen aber auch für den mutmaßlichen Täter eine Botschaft: "Denn wenn er redet, dann wissen wir sehr schnell sehr viel mehr." Schuster sieht angesichts der Bedrohungslage durch ausländische Geheimdienste sowohl Strafverfolger als auch den Gesetzgeber gefragt. Aktivitäten der Botschaften müssten genauer beobachtet werden. "Politisch müssen wir bereit sein, offensiver gegen viele illegale Residenten in Berlin auch zu ermitteln. Da ist der Bundesnachrichtendienst gefragt. Hier geht es um politische Haltung." Dazu gehöre auch mehr Personal für BND und Verfassungsschutz. Das CSU-geführte Innenministerium und das SPD-geführte Justizressort rief Schuster auf, eine Reform des Verfassungsschutzes auf die Beine zu stellen. "Islamismus, Rechtsextremismus, Spionageabwehr – Verfassungsschutz ist gerade in", so der CDU-Politiker. Es gehe darum, wahrzunehmen, dass dieses Geschäft boome. Seit 2013 ist Schuster Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht. 2018 wurde zum Vorsitzenden gewählt.

Foto: Tatort im Kleinen Tiergarten, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.