Kommunalverbände uneins über Altschuldenerlass


Euromünzen, über dts NachrichtenagenturBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, Gemeinden in Deutschland mit einem Schlag zu entschulden, auf kommunaler Ebene auf Widerstand. "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst", sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der "Welt" (Montagsausgabe). Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden.

In Nordrhein-Westfalen etwa, wo es besonders viele klamme Gemeinden gibt, habe das Land den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel zukommen lassen. "Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen", sagte Henneke, der sich gegen die Bevorzugung einiger weniger Gemeinden wehrt. "Der Uckermark, der Rhön, der Lüneburger Heide, der Prignitz oder dem Bayerischen Wald hilft es rein gar nichts, wenn mit Milliarden an Steuermitteln Altlasten in Oberhausen, Essen oder Gelsenkirchen abgetragen werden", sagte Henneke. Der Bund solle sein Geld besser für zukunftsorientierte Maßnahmen im Rahmen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einsetzen. Damit positioniert sich der Spitzenverband der 294 Landkreise anders als der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der sich als Interessenvertreter der 11.000 Städte- und Gemeinden versteht. Er begrüßte die Initiative von Scholz. "Bund und Länder sind gefordert, durch eine Altschuldenlösung die unverzichtbare Hilfe zu leisten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt". Denn die hochverschuldeten Kommunen seien aus eigener Kraft nicht in der Lage, mehr zu investieren und die Standortattraktivität zu erhöhen. Dadurch gehe die Schere zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen immer weiter auseinander. "Auch die gute wirtschaftliche Lage und die hohen Steuereinnahmen konnten nicht dazu beitragen, dass die Unterschiede kleiner werden", sagte Landsberg. Er drängte auf eine rasche Lösung. "Das Problem muss noch in dieser Legislaturperiode gelöst und darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden", sagte er der Zeitung. Das Zeitfenster für eine derartige Lösung sei nicht unbeschränkt offen, derzeit sei insbesondere der Bund in der komfortablen Situation, dass er für die Kreditaufnahme sogar Negativzinsen berechnen könne. Scholz will etwa 2.500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden helfen. Im Zentrum stehen dabei Kassenkredite. Eigentlich dienen diese Kämmerern dazu, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sind in einigen Kommunen in den letzten Jahren aber zu einer Dauerlösung geworden.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

Mein bestes Börsenbuch:

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Medizin News

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.