Staatsanwaltschaft: Opt-out-Aufzeichnung am Telefon keine Straftat


Frau mit Telefon, über dts NachrichtenagenturDie früher gängige Praxis bei Telefon-Hotlines, Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht, hat auch heute noch den juristischen Segen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - obwohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich etwas anderes vorsieht. Eine "Einwilligung kann auch stillschweigend erteilt werden", heißt es in einem aktuellen Bescheid der Behörde, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Zwar mache sich im Sinne von Paragraph 201 des Strafgesetzbuches strafbar, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf Tonträger aufnehme, so die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Wenn in einer Bandansage auf die Einspruchsmöglichkeit hingewiesen werde, ergebe sich aber "kein Anfangsverdacht einer Straftat". Das sogenannte "Opt-out" ist damit nach Ansicht der Frankfurter Juristen ausreichend - mindestens was die Strafbarkeit angeht. Auch Paragraph 42 Bundesdatenschutzgesetz sieht für Datenschutzverstöße Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Und die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt eigentlich grundsätzlich ein sogenanntes "Opt-in" vor. Das bedeutet, Betroffene müssen erst aktiv einer Speicherung ihrer Daten zustimmen, bevor beispielsweise eine Aufzeichnung startet. Ein Stillschweigen reicht demnach nicht mehr aus. Für den Einzelnen ist die neue Regelung aber kaum durchsetzbar: Im konkreten Fall hatte ein Anrufer Anzeige erstattet, weil er in der Hotline eines Großkonzerns darauf hingewiesen wurde, dass das nachfolgende Gespräch aufgezeichnet werde, wenn er nicht aktiv widerspreche. Die Staatsanwaltschaft lehnte die Eröffnung eines Verfahrens ab.

Foto: Frau mit Telefon, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Medizin News

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.