Dirk Wiese, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, hat vor dem Abbau von Arbeitsplätzen als Folge der beschlossenen Erhöhung des CO2-Preises gewarnt und eine schnelle Entlastung von Industriebetrieben gefordert. "Wir müssen sehr genau aufpassen, dass neben dem wünschenswerten Effekt eines geringeren CO2-Ausstoßes nicht auch der unerwünschte Effekt der Abwanderung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung entsteht. Die Gefahr halte ich bei dem nun beschlossenen CO2-Preis für absolut real", sagte Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben).

"Wenn Industriearbeitsplätze in Deutschland abgebaut und ins Ausland verlagert werden, haben wir nichts gewonnen. Und das Klima auch nicht", so der Bundestagsabgeordnete aus dem Sauerland weiter. "Wir müssen die Industriebetriebe, die durch den CO2-Preis belastet werden, entlasten und zwar schnell", forderte Wiese. Gerade für stromintensive Unternehmen, die von der EEG-Umlage ausgenommen seien und folglich von deren Senkung nicht profitierten, könne es zu einer Zusatzbelastung durch den CO2-Preis kommen. "Wir müssen die Frage beantworten, ob wir energieintensive Produktion in Deutschland behalten wollen oder nicht. Meine Antwort ist ein klares ja." Dabei gehe es nicht nur um gut bezahlte und tarifgebundenen Jobs, sondern auch um den Umweltschutz, so der SPD-Politiker. "Wenn Industrie wegen der hohen Umweltschutzauflagen aus Deutschland ins Ausland abwandert, entsteht dort im Zweifel mehr CO2. Das ist klimaschädlich, kontraproduktiv und gilt es zu verhindern." Wiese fügte hinzu, dass die Entlastung der Betriebe schnell geschehen müsse. "Ich will nicht, dass Unternehmen in Vorleistung treten und dann lange auf eine Erstattung warten müssen. Im internationalen Wettbewerb kann auch eine vorübergehende Belastung des Cash-Flows ein Nachteil sein. Den müssen wir vermeiden", sagte er und brachte eine weitere Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom ins Gespräch. Wiese zeigte sich auch offen für die von der Union geforderte Unternehmensteuersenkung, wenn gleichzeitig auch die Einkommensteuer reformiert werde. "Wir wollen die Steuern für Mittelschicht und Facharbeiter massiv senken, der Spitzensteuersatz soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro im Jahr greifen. Gleichzeitig wollen wir hohe Vermögen und Spitzeneinkommen ab 250.000 Euro stärker belasten", sagte er. "Dass die Union dafür eine Gegenleistung erwarten wird, ist mir klar." Politik sei die Kunst guter Kompromisse. "Warum sollen SPD und Union nicht allen zeigen, dass wir zusammen die Kraft haben, die richtig großen Fragen in herausfordernden Zeiten anzugehen und etwas Gutes für das Land hinzubekommen? An der SPD wird das nicht scheitern."

Foto: Seeheimer Kreis, über dts Nachrichtenagentur