Das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" der Bundesregierung zieht ein Jahr nach seiner Verabschiedung parteiübergreifend scharfe Kritik von Fachpolitikern und Experten auf sich. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) habe "die Einhaltung von echten Qualitätsstandards völlig aus den Augen verloren", sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly der "Welt am Sonntag". In dem Gesetz hatte der Bund den Ländern bis 2022 Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zugesichert.

Tatsächlich fließe aber knapp die Hälfte der Mittel in die Finanzierung von Elternbeiträgen, beklagte Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. "Das ist angesichts schlechter Betreuungsstandards und fehlender Fachkräfte eine völlig falsche Prioritätensetzung auf dem Rücken der Kinder und der Fachkräfte in den Einrichtungen", so die Grünen-Politikerin weiter. Zum 1. Januar hat Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland sämtliche Gebühren für die Kinderbetreuung - von der Kita bis zum Schulhort - gestrichen. Für Berliner Kinder ist der Besuch einer Kita seit eineinhalb Jahren bereits ab Geburt kostenlos. In Rheinland-Pfalz sind Kinder ab dem zweiten, in Bremen, Hessen und Niedersachsen ab dem dritten Geburtstag von Beiträgen befreit. Den Trend zur Beitragsfreiheit halten selbst führende Unionspolitiker für problematisch. Dass mit dem Geld auch Gebühren reduziert werden dürften, sei ein Kompromiss mit der SPD gewesen und in Ländern mit einem guten Betreuungsschlüssel auch sachgerecht, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), der "Welt am Sonntag". "Problematisch wird es dort, wo Gebühren gesenkt, aber der Betreuungsschlüssel nicht verbessert wird. Das baden die Erzieherinnen und Erzieher aus und letztendlich schadet es auch den Kindern", so die CDU-Politikerin weiter. In Berlin sind nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Grenzen des Zumutbaren längst überschritten. Rund 1.500 Stellen für Erzieherinnen seien derzeit unbesetzt, schätzt GEW-Experte Ronny Fehler. Anstatt um qualifiziertes Personal zu werben, schraube die Politik die Ansprüche herunter. Inzwischen muss in Berlin ein Drittel des Kollegiums einer Kita keine Ausbildung zur anerkannten Erzieherin mehr vorweisen. "Das entwertet den Beruf und befeuert den Fachkräftemangel zusätzlich", so der GEW-Experte weiter. Im Bundesfamilienministerium heißt es, "einheitliche, bundesweite Standards sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg". Sie würden einige Länder finanziell überfordern, andere womöglich dazu bewegen, ihre bereits hohen Standards abzusenken. "Der Föderalismus ist nicht auf Befehl und Gehorsam ausgelegt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der "Welt am Sonntag". Wer vom Bund eine einseitige Festlegung von Standards fordere, müsse "auch sagen, dass dafür die Steuern erhöht werden müssten", so die SPD-Politikerin weiter. Dem stehe die SPD nicht im Wege.

Foto: Kita, über dts Nachrichtenagentur