CDU-Chefin gegen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro


Euromünzen, über dts NachrichtenagenturDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Zwar werde eine Evaluierung stattfinden. Doch müsse diese Diskussion "vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt werden". Die CDU-Chefin kritisierte auch die Forderungen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Cannabis zu legalisieren, eine neue Steuer für Grundbesitzer einzuführen und die US-Atomwaffen aus Deutschland zu verbannen. Diese Vorschläge seien "falsch für unser Land", sagte Kramp-Karrenbauer. Wie ernst sie gemeint seien, müsse die SPD beantworten. Das seien "natürlich Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Sie berühren etwa in der Frage des Nuklearschirms ganz grundlegende Interessen unserer Sicherheitsarchitektur", so die CDU-Politikerin weiter. Sie verstärkte den Druck auf die SPD, einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben zuzustimmen. "Gerade die vergangene Woche hat gezeigt: Frieden ist alles andere als selbstverständlich", sagte die Bundesverteidigungsministerin. Was in der Welt passiere, habe "unmittelbar Auswirkungen auf Deutschland. Wir können uns davor nicht wegducken". Daher kämpfe sie dafür, dass Deutschland mehr für seine Verteidigung tue und die Bundeswehr besser ausstatte. "Das müssen wir im nächsten Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung verankern", so die CDU-Chefin weiter. Im Jahr 2024 müsse Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Dabei gehe es ihr in erster Linie um die Sicherheit der Soldaten. "Aber wir müssen auch die Fähigkeiten liefern, die wir der NATO zugesagt haben", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich verteidigte sie den Koalitionskompromiss zur Grundrente, der "eine harte Einkommensprüfung" vorsehe. "Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, der unsere Eckpunkte umsetzt", forderte die CDU-Politikerin.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Aktuelle Aktion: "Ich stehe auf GRUNDGESETZ"

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • - Wandere aus, solange es noch geht!

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.