SPD-Chef begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses


Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts NachrichtenagenturSPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses begrüßt. Nun sei es möglich, Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben - etwa durch den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität, sagte Walter-Borjans am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bisher sei es nur möglich gewesen, "Kurzarbeitergeld zu geben, wenn der gesamte Arbeitsmarkt in Unordnung war".

Das sei aktuell nicht der Fall, "aber wir haben Punkte in der Automobilzulieferindustrie beispielsweise, wo das dringend notwendig ist". Man sei durch die neue Regelung "deutlich weiter gekommen", so der SPD-Vorsitzende. Zu den beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte sagte er, dass diese notwendig seien. Die SPD sehe ein, "dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der Landwirtschaft ist", so Walter-Borjans. Seiner Partei sei aber wichtig, dass das nicht auf eine Aufweichung von Umweltstandards hinauslaufe. "Dass man plötzlich wieder Gülle ausbringen darf, die die Nitratbelastung der Böden erhöht." Insofern sei die finanzielle Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei. Mit dem Geld sollen Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können. Kritik übte der SPD-Vorsitzende daran, dass weitere Investitionsvorhaben erst im nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden sollen. Außerdem kritisierte er den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Altschulden-Fonds, Mindestlohn oder einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei man nicht weitergekommen. Das zeige, dass die Union kein Verständnis für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher habe, so der SPD-Politiker. Hier gebe es noch Handlungsbedarf, um diese Probleme, insbesondere die Frage nach dem Mindestlohn, gemeinsam mit der Union zu lösen.

Foto: Unterschriften unter Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

Reich mit Aktien - Michael Mross: "Das beste Buch, das ich je schrieb."

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • -

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.