Kühnert: Ramelow-Wahl durch CDU wäre "Schadensbegrenzung"


Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts NachrichtenagenturSPD-Vize Kevin Kühnert erwartet von der Thüringer CDU, dass sie Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum Interimsministerpräsidenten wählt. Niemand könne die CDU dazu zwingen, "aber ich glaube, es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung. Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag", sagte Kühnert vor dem Treffen Ramelows mit Vertretern von CDU, Grünen und SPD in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei sehr wichtig, dass Ramelow trotz geforderter Neuwahlen noch gewählt werde, "denn Herr Kemmerich ist zwar zurückgetreten, der Kurzministerpräsident der FDP, aber er bleibt laut der Thüringer Landesverfassung jetzt amtierend im Amt. Und das ist kein Zustand, dass jemand, der mit AfD-Stimmen gewählt wurde, jetzt weiter in der Staatskanzlei in Erfurt präsidieren kann", sagte Kühnert, der auch Chef der Jusos ist. Daher könne die CDU einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Zustand überwunden werde. Der Weg für Neuwahlen in Thüringen müsse frei gemacht werden. Die Situation im Landtag sei aufgrund der schwierigen Mehrheitssituation bereits festgefahren gewesen. "Jetzt ist sie doppelt festgefahren, denn diejenigen bei CDU und FDP in den Fraktionen, die auf uns zugehen müssten dort vor Ort, die haben sich schlicht und ergreifend politisch unmöglich gemacht durch ihr Vorgehen bei der Wahl von Herrn Kemmerich mit den Stimmen der AfD", sagte der Juso-Chef. Mit diesen Leuten könne sich "kein normal denkender Mensch" noch eine Zusammenarbeit vorstellen. "Die CDU ist ja auch nicht ohne Grund halbiert jetzt in den Umfragen in Thüringen." Die eigene Wählerschaft scheine auch den Anspruch zu verfolgen, dass die Karten neu gemischt werden müssten. "Sie sind ja auch schlicht und ergreifend getäuscht worden", sagte er. CDU und FDP in Thüringen hätten gesagt, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. "Dann gab es sie doch, und ich glaub, die Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht im Lichte dieser Entwicklung jetzt neu entscheiden zu können", sagte der Vize-Parteichef. "Die Umfragen weisen den Weg, da gibt es eine klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün."

Foto: Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

  • Prof. Max Otte: Deutschland wird abgewickelt
  • Dank EEG: Der Blackout ist programmiert
  • -
    Loading...
    -
    Wandere aus, solange es noch geht!

    Wikifolios
    Börsen News

    Bitcoin Live

    Bitcoin-Kurs (Bitcoin/Euro)

    BTC/EUR (Bitcoin / Euro) Währung Chart Bitcoin + Ethereum kaufen Bitcoin.de
    Bitcoin News
    Spenden an MMnews
    BTC:
    1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

    BCH:
    qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
    0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

    WERBEN auf MMnews
    Banner + Textanzeigen
    Anfragen hier.

    Haftungsausschluss

    Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


    Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

     

    Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
    Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

    Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

    (1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

    (2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

    (3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

    (4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

    (5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

    (6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

    (7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

    (8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

    Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

    Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

     

    © 2020 MMnews.de

    Please publish modules in offcanvas position.