Bericht: Koalition will Kampfflugzeug-Streit mit Stufenmodell lösen


Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts NachrichtenagenturDie Koalition will ihren Streit um die Neubestellung von Kampfflugzeugen offenbar mit einem Stufenmodell lösen. Die für die SPD schwierige Entscheidung für ein Modell der US-Firma Boeing könne auf die kommende Wahlperiode verschoben werden, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das werden wir erst im nächsten Koalitionsvertrag regeln."

Schnell entschieden werden solle aber die Beschaffung neuer Eurofighter des europäischen Herstellers Airbus. "Die erste Tranche von 40 Eurofightern könnten wir noch vor der Sommerpause bestellen", sagte Wadephul dem RND. Eine weitere Tranche würde rund 45 Eurofighter umfassen. Es bliebe ein vom Verteidigungsministerium festgestellter Restbedarf von rund 45 weiteren Flugzeugen. Die neuen Kampfflugzeuge sollen die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge und zum Teil auch veraltete Eurofighter ersetzen. Eine Entscheidung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird noch vor Ostern erwartet. Das Verteidigungsministerium tendiert nach Informationen des RND zur einer Anschaffung von 90 Eurofighter und 45 US-Flugzeugen des Typs F18 - und damit gegen eine rein europäische Lösung. In der SPD wird die sogenannte nukleare Teilhabe, für die vor allem die US-Modelle vorgesehen sind, als Problem betrachtet. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte, schon jetzt eine Entscheidung über den Gesamtbedarf an Kampfflugzeugen zu treffen. "Wir sollten das jetzt beschließen", sagte sie dem RND. "Es ist ein Wahnsinn, weitere anderthalb Jahre zu warten." Es könne nicht sein, dass Deutschland Entscheidungen verschiebe und erwarte, dass andere NATO-Bündnispartner die entsprechenden Fähigkeiten übernehme. "Wir machen uns da einen schlanken Fuß", sagte sie. "Das ist keine Bündnissolidarität." Nicht nachvollziehbar sei es, dass das Verteidigungsministerium sich offenbar für das Boeing-Modell F18 entschieden habe. Dieses werde vom Hersteller selbst als älteres Modell bezeichnet. "Wenn wir schon Geld in die Hand nehmen, sollten wir das modernste Kampfflugzeug nehmen, die F35." Die Coronakrise sollte die bessere Ausstattung der Bundeswehr nicht verzögern, so Strack-Zimmermann. "Diese weltweite Krise wird nicht dazu führen, dass die Gegner der freiheitlichen Grundordnung auch den Stillstand ausrufen", sagte sie. "Wem unsere Freiheit ein Dorn im Auge ist, wird zerstören will, wird nicht darauf warten, bis wir wieder fit sind." Auch Wadephul sagte: "Corona macht die Welt nicht sicherer." Es sei daher nötig, die Verteidigungsstrukturen weiter aufzubauen.

Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts Nachrichtenagentur

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